2859/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 12.10.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Digitales Gästeblatt – mit Entbürokratisierung – mehr Daten für Tourismusforschung
Der Status quo - ein nicht adäquater Zustand!
Seit der Jahrtausendwende befinden wir uns als Gesellschaft im sogenannten digitalen Zeitalter. Vieles von dem, was früher per Papier erledigt wurde, geht heute rasch und unbürokratisch digital. Für viele Beherbergungsbetriebe ist die Situation selbst im Jahr 2022 ganz anders. Gästeblätter, die heimische Betriebe nach dem österreichischen Meldegesetz führen und aufbewahren müssen (1), werden gedruckt, dann werden sie beschrieben und letztendlich landen sie für die nächsten sieben Jahre in verstaubten Ordnern im Kellerabteil, wo sich zig-tausende andere Gästeblätter befinden. Und das passiert überall in ganz Österreich tagtäglich. Das ist ein veralteter Zustand, der seitens der Unternehmer:innen auf Unverständnis stößt und das - unserer Ansicht nach - zu Recht!
Der Weg zur Verbesserung - durch Fortschritt und Entfesselung!
Wir erkennen an, dass sich der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft bereits Gedanken zu diesem Thema gemacht hat und laut einer Anfragebeantwortung bereits eine Machbarkeitsstudie zum Thema digitales Gästeblatt in Auftrag gegeben hat. Bevor wieder sehr viel Steuergeld in die Schaffung teurer Parallelstrukturen ausgegeben wird, sollte eine Digitalisierung dieser Meldevorschriften an einer Stelle gebündelt werden, die in Zukunft als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen dienen soll. NEOS haben bereits im September letzten Jahres einen Antrag eingebracht, in dem die Einführung eines zentralisierten und übersichtlichen Tools für alle Unternehmer:innen in Österreich gefordert wird, mit dem sämtliche Behördenwege einfach und digital erledigt werden können. Anders als das Unternehmensserviceportal oder andere Angebote sollte über eine Plattform von Meldungen bei der Sozialversicherung bis hin zu den genannten Eingaben nach dem Meldegesetz alles zentral erledigt werden können. Sämtliche bearbeitenden Stellen (Bezirksverwaltungsbehörden, Finanzämter, Sozialversicherungen, etc.) hätte den nötigen Zugriff, um die Anträge im jeweiligen Kompetenzbereich zu bearbeiten. Für Unternehmer_innen würde dies eine deutliche Entlastung im Umgang mit Behörden bedeuten. Das Unternehmensserviceportal soll das bieten, was es auch im Namen hat - nämlich ein deutlich umfassenderes Service als bisher! (2)
Ein weiterer Vorteil eines solchen Unternehmensserviceportals 2.0 ergibt sich aus neuen Möglichkeiten, politische Entscheidungen evidenzbasierter als bisher treffen zu können. Anhand der von den Unternehmer:innen eingegebenen Daten, die sich im Sinne des Datenschutzes anonymisieren und quantifizieren lassen, wäre es für den Bereich der Forschung ein riesiger Schritt in Richtung mehr Klarheit über Zahlen, Daten und Fakten im österreichischen Tourismus. Wir NEOS sind ganz klar der Meinung, dass es hier Reformbedarf gibt!
Packen wir es an!
Das Gästeblatt soll ganz einfach online über das Unternehmensserviceportal aufrufbar, dort bearbeitbar und auch speicherbar sein. Somit spart man sich die Zettelwirtschaft und kann direkt dafür sorgen, dass die Daten einheitlich ersichtlich sind. Dieser wichtiger Modernisierungsschritt würde sicherstellen, dass Österreich ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Entbürokratisierung und evidenzbasierter Politik gemacht wird. Wir NEOS finden, dass auch die Tourismus-Bürokratie endlich im digitalen Zeitalter ankommen sollte!
1) Vgl. §§ 5, 7 und 10 MeldeG
2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_11616/imfname_1468956.pdf
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, wird aufgefordert, alsbald ein digitales Gästeblatt einzuführen. Hierbei soll das Unternehmensserviceportal zu einem One-Stop-Shop umfunktioniert werden, bei dem alle notwendigen bürokratischen Schritte zentral erledigt werden können."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.