2861/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h

Mit der Entschließung betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren vom 26. März 2021 wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und Neos die Grundlage für die Einrichtung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für die zur Zielerreichung notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Österreich geschaffen.

In den Empfehlungen des Klimarats findet sich auch der Abschnitt „Geschwindigkeit auf Straßen reduzieren“ mit folgendem Inhalt:

· 2 Einwände: Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und 100 km/h auf Autobahn muss das Ziel sein.

· 3 Einwände: Ein Tempolimit von max. 110 km/h auf Autobahnen soll festgelegt werden.

Im Ö1-Morgenjournal vom 13.6.2022 begrüßt Ministerin Gewessler diese Forderungen:

Renner Franz (ORF): Machen wir eine Probe aufs Exempel, gewürzt mit der aktuellen Forderung Ihres Parteikollegen Heinrich Schellhorn in Salzburg. Wenn denn der Klimarat, was zu hören war, Tempolimits vorschlägt, sowie Schellhorn Tempo 100 oder 110 auf Autobahnen beispielsweise, werden Sie das dann verfolgen, also umsetzen? Sind Sie dafür?

Gewessler Leonore (Die Grünen:  Ich kenne jetzt das finale Papier noch nicht, ja, aber ich habe wiederholt gesagt es ist gescheit gerade jetzt runter vom Gas, heißt Geld sparen, heißt dem Klima etwas Gutes tun, heißt weniger Abhängigkeit von russischem Erdöl, hat viele, viele, viele positive Dinge. Es gibt viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die wünschen sich, dass sie einfacher in ihren Gemeinden für mehr Verkehrssicherheit sorgen können, wenn sie das Tempo reduzieren. Und ich denke, wenn das jetzt auch vom BürgerInnenrat kommt, dann sollte man das auch ernsthaft diskutieren. 

Seitens der Grünen ist die Temporeduktion schon lange politisches Programm:

Die Praterstraße wird zur 30er-Zone und zwar noch dieses Jahr, wenn es nach der Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) geht. (orf.at, 18.1.2020)

Tempo-30-Limit auf der Wiener Favoritenstraße fixiert (kurier.at, 15.5.2020)

Gänserndorfs SPÖ und Grüne fordern Tempo 30 (noen.at, 5.5.2020)

Tempo 100 auf Tirols Autobahnen ab Oktober 2014 – warum wir dafür sind und was es Mensch und Umwelt bringt. (gruene.at, 24.6.2014)

Tempo 80 auf Freilandstraßen und 30 im Ort sind Autofahrern zumutbar, so die Verkehrssprecherin der Grünen Oberösterreich, Ulrike Schwarz. (OÖN, 30.7.2012)

Umweltreferentin Astrid Rössler wird ab Jänner 2014 auf der Stadtautobahn in Salzburg Tempo 80 anordnen - trotz einer außergewöhnlichen Welle des Protests wie die Protestseite "Gegen Tempo 80 auf der sechsspurigen Autobahn" im Netzwerk Facebook, die binnen weniger Tage rund 15 000 Unterstützungserklärungen erhalten hatte. (Salzburg Wiki, 27.10.2013)

Auch im aktuellen Regierungsprogramm ist bezüglich Geschwindigkeitsreduzierung die grüne Handschrift klar lesbar, so findet sich der Wunsch nach Temporeduktionen im Ortskern und auch auf Landstraßen, versteckt im Kapitel Verkehrssicherheit. Ein erster Schritt war die Abschaffung der 140 km/h Teststrecken auf den Autobahnen, wobei eine Untersuchung zeigte, dass die Unfallzahlen sogar weniger wurden: Im Testabschnitt Niederösterreich liegt die Zahl der Unfälle mit vier sogar deutlich unter den Jahren 2017 oder 2016 mit jeweils 17.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, sicherzustellen, dass es zu keinen generellen Beschränkungen der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h kommt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.