2862/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2022
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Senkung der Treibstoffkosten durch Einführung eines Gewerbe-diesels zur dringenden Entlastung des heimischen Transportgewerbes

Die enorme Teuerung und insbesondere die massiv gestiegenen Energiepreise bereiten insbesondere der heimischen Transportwirtschaft massive Probleme.

So stellt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer (WKO) in einem Artikel in den Salzburger Nachrichten vom 13.09.2022 mit dem treffenden Titel: „Dem Sonnenuntergang entgegenfahren“ unmissverständlich fest, dass sich die Situation in den Betrieben deutlich verschärft hat, und dass die Lage schlimmer ist als in der Coronazeit“, „vor allem wenn wir innerhalb weniger Tage zweistellige Preissteigerungen haben“.

„Auf der einen Seite fahren die Kosten davon – vor allem bei den Energie- und Treibstoffpreisen. Die kommende CO2-Bepreisung werde die Kosten weiter erhöhen, so Klacska weiter, und fügt hinzu: „Dabei ist Österreich schon heute eines der teuersten Länder beim Treibstoff“. „Innerhalb eines Jahres seien die Treibstoffkosten um 80 Prozent gestiegen. Eine CO2-Bepreisung, die ab 1.Oktober 2022 vorgesehen ist, würde diesen Preisauftrieb noch zusätzlich befeuern“, so der Obmann der Transporteure in der WKOÖ Reder.

Am Beispiel eines oberösterreichischen Transport-Unternehmens mit 250 LKW wirke sich der Preisanstieg des Treibstoffs mit Mehrkosten von 400.000 Euro im Monat oder 4,8 Millionen Euro pro Jahr aus. Werde die CO2-Bepreisung mit berechnet, lägen die Mehrkosten für ein Jahr bei 5,5 Millionen Euro, so Reder.

https://www.tips.at/nachrichten/ooe/wirtschaft-politik/579489-wirtschaftskammer-warnt-vor-kostenexplosion-fuer-heimische-betriebe 15.09.2022

Neben den großen Transportunternehmern sind es aber insbesondere die vielen kleinen und mittleren Transportunternehmen, die vielfach nicht mehr wissen, wie sie die täglichen Treibstoffkosten finanzieren sollen und bereits vor einer existenz-bedrohenden Situation stehen.

NÖ Fachgruppen- und Fachverbandsobmann Markus Fischer bringt die Problematik auf den Punkt, wenn er anlässlich eines Branchenevents des Güterbeförderungs-gewerbes der Wirtschaftskammer Niederösterreich sehr drastisch klarlegt, dass angesichts der kommenden CO₂-Bepreisung Maßnahmen gegen die aktuell massiven Preissteigerungen im Energie- und Treibstoffbereich dringend nötig sind. „Ohne Gewerbediesel, Senkung der Mehrwert- oder Mineralölsteuer werden Firmenpleiten die logische Folge sein, denn viele Unternehmen haben derzeit keine Perspektive, wie es nach dem ersten Oktober weitergehen soll!“

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der mittlerweile in Kraft getretenen CO₂-Bepreisung stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der im Sinne der dringenden Entlastung des heimischen Transport- und Güterbeförderungsgewerbes eine Senkung der hohen Treibstoffkosten durch Einführung eines Gewerbediesels in Anlehnung an den sogenannten Agrardiesel sichergestellt wird.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.