2863/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Erwin Angerer, MMMag.Dr. Axel Kassegger, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sicherung der Rohstoffversorgung in Österreich

Die überzogenen Coronamaßnahmen, die die Wirtschaft in Österreich und Europa über Monate massiv beeinträchtigten, der Krieg in der Ukraine mit den die europäische und heimische Wirtschaft ebenfalls massiv und nachhaltig schadenden Sanktionen haben - gepaart mit einer unverantwortlichen Klimapolitik der Europäischen Union, dem sogenannten Green Deal – drastisch offengelegt, welche Versorgungsrisiken, Abhängigkeiten und damit negative Auswirkungen auf die Bevölkerung damit einhergehen.

Die Wirtschaftsnachrichten 9/2002 berichten in diesem Zusammenhang wie folgt:

„Der Krieg zwischen Ukraine und Russland zeigt, wie schnell und massiv eine Rohstoffabhängigkeit und mangelnde Versorgungssicherheit zu wirtschaftlicher Instabilität führen und die gesellschaftliche Lage bedrohlich werden kann. Auch die Abhängigkeit Europas von China gerät immer mehr in den Mittelpunkt, angesichts der Spannungen zwischen China und Taiwan. Die Folgen einer Sanktionierung Chinas durch den Westen wären fatal. Käme es zum Krieg um die von China beanspruchte Insel, dann rollt in Europa bald kein Auto mehr vom Band. Die Energiewende würde eine Vollbremsung hinlegen.“

Roman Stiftner, der Geschäftsführer der Fachverbände Bergbau-Stahl und Nicht Eisen-Metallindustrie der Wirtschaftskammer Österreich sowie Generalsekretär von EUMICON (Plattform für mineralische Rohstoffe und Technologie-Transfer) wies in Zusammenhang mit der Vorstellung einer Studie zum Thema „Metalle für saubere Energie: Lösung der Rohstoffherausforderung in Europa“ in Brüssel im April dieses Jahres darauf hin, dass der Bedarf nach mineralischen Rohstoffen zukünftig weiter steigen wird, und daher bald entschlossene Maßnahmen erforderlich sind, um Engpässe bei mehreren Materialien zu vermeiden, bei denen die Gefahr besteht, dass diese am Ende dieses Jahrzehnts weltweit knapp werden.

Laut der genannten Studie könnte Europa um 2030 aufgrund globaler Versorgungs-engpässe bei fünf Metallen, insbesondere Lithium, Kobalt, Nickel, Seltene Erden und Kupfer, Probleme bekommen. Die Nachfrage nach Primärmetallen in der EU wird um 2040 ihren Höhepunkt erreichen. Diese Rohstoffe sind aber unter anderem essenziell für den Bau von Batterien, Windkraft- und Solaranlagen notwendig.

Dies wird auch in einer Präsentation des damaligen Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vom März 2021 klar dargelegt, wenn es da wörtlich heißt:

„Windenergie: rd 300 – 600 kg Seltene Erden stecken im Permanentmagnet eines Generators einer 3 MW Anlage

Der Ausbau der Windkraft auf 10 TWh gemäß EAG benötigt in Summe den Einsatz von rd 2.000 t Seltene Erden

Photovoltaik: Silizium für die Zellgläser, Halbmetalle (z.B. Gallium, Indium) für leitende Dünnschichten“

„Die Abhängigkeiten Österreichs haben sich insbesondere mit der Einführung der grünen Technologien stark erhöht. Bereits 2004 wurden im Auftrag der Europäischen Kommission die Versorgungsprobleme der europäischen Wirtschaft mit mineralischen Rohstoffen untersucht. Dabei wurde die „gefährliche Abhängigkeit bei wichtigen Industriemetallen, die etwa für die Herstellung von E-Autobatterien, Windrädern, Fotovoltaikanlagen oder elektronischen Bauteilen sind“, früh erkannt.“

(Wirtschaftsnachrichten 9/2022)

„Die 27 EU-Mitgliedsstaaten besitzen bei der Herstellung von E-Autobatterien kaum eigene Wertschöpfungsanteile. Bei der E-Mobilität sitzt China am Steuerrad der Wirtschaft. Bei wichtigen Rohstoffen wie Kobalt, Lithium, Mangan, Grafit und Nobium besteht eine Rohstoffabhängigkeit von China von 32 Prozent. Verarbeitende Bauteile und Komponenten bezieht die EU zu je 52 Prozent auch aus dem Reich der Mitte und zu je 31 Prozent aus Japan. Der Wertschöpfungsanteil von elektronischen Komponenten und verarbeitenden Materialien liegt in der EU nur bei rund neun Prozent. In der Herstellung und im Zusammenbau besitzt die EU so gut wie keine Produktionskapazitäten. Batteriezellen werden zu 66 Prozent aus China bezogen, zu 13 Prozent aus den USA und zu 13 Prozent aus anderen Teilen Asiens und der Welt. Laut Prognosen wird sich der Bedarf von Rohstoffen für die Batterieherstellung bis 2050 jedenfalls verdoppeln. Auch bei Windrädern, auf die die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler derzeit so stark setzt, bestehen massive Abhängigkeiten bei Komponenten (56 Prozent), verarbeiteten Rohstoffen (41 Prozent) und Rohstoffen (54 Prozent) von China. Am massivsten ist die Abhängigkeit Österreichs von China allerdings im Bereich der Solar- und Fotovoltaikanlagen: Rohstoffe (53 Prozent), verarbeitete Materialien (50 Prozent), Herstellung von Bauteilen und Komponenten (89 Prozent) und Endfertigung (70 Prozent).“ (Wirtschaftsnachrichten 7-8/2022)

Während es in Deutschland bereits ein zentrales Kompetenzzentrum für die Rohstoffversorgung in Form der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) gibt, fehlt es in Österreich weiterhin an geeigneten Strukturen und Einrichtung für ein strategisches Rohstoffmanagement im Sinne der Versorgungssicherheit für die nächsten Jahre.

Der bereits vor einem Jahr, im Oktober 2021 vom damaligen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ausgearbeitete „Masterplan Rohstoffe 2030“ beinhaltet zwar einen Maßnahmenkatalog, jedoch fehlt nach wie vor die konkrete Umsetzung.

Ein kürzlich stattgefundener Rohstoffdialog in Wien lässt die Alarmglocken schrillen, wenn man dort zum Ergebnis kommt, dass „Europa dringend Entscheidungen treffen muss, wie die drohende Versorgungslücke mit Rohstoffen geschlossen werden könne. Ohne eine entschlossene Strategie riskiert man neue Abhängigkeiten von unberechenbaren und nicht nachhaltigen Lieferanten.“

Dass Potential für den Ausbau der Rohstoffgewinnung vorhanden ist, besagt auch die oben bereits erwähnte Studie „Metalle für saubere Energie: Lösung der Rohstoffherausforderung in Europa“ vom April 2021, wo es heißt, dass es ein theoretisches Potential für neue inländische Minen gibt, um zwischen 5 und 55 % des europäischen Bedarfs an Lithium und Seltene Erden bis 2030 zu decken. In diesem Zusammenhang ist es auch aus Sicht der österreichischen Industrie dringend erforderlich, diesbezügliche Genehmigungsprozesse für neue Projekte- sowohl im Bergbau als auch in der Industrie zu beschleunigen. Diese betragen momentan im europäischen Schnitt 15 bis 17 Jahre.

Ein wesentlicher Schwerpunkt im Interesse der Reduktion der Abhängigkeit liegt auch im Bereich des Recyclings. 40 bis 75 % des Bedarfs an Metallen für die Erzeugung sauberer Energie könnte bis 2050 in Europa aus lokalem Recycling gedeckt werden, so die genannte Studie.

Die damalige Bundesministerin Köstinger kam in diesem Zusammenhang am 15.12.2021 in der Tiroler Tageszeitung zum Ergebnis, dass „man den Rohstoffabbau in Europa und in Österreich forcieren müsse, um unabhängiger und krisenresistenter zu werden, da dadurch auch der Arbeitsmarkt angekurbelt würde.“

„Daher habe man auch gemeinsam mit der Industrie im "Masterplan Rohstoffe 2030" 75 Maßnahmen definiert, mit denen der österreichische Bergbau gestärkt und Ressourcen besser genützt werden sollen,“ so die Ministerin damals weiter.

Jedoch folgten diesen angekündigten Maßnahmen bis dato nahezu keine Taten bzw. Schritte in Richtung Umsetzung.

Aus diesen Gründen ist es mehr als dringlich, dass man sich von Seiten der österreichischen Bundesregierung der Problemlage endlich bewusst wird und tatsächliche Maßnahmen setzt, die auf eine Sicherung der Rohstoffversorgung in Österreich abzielen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die Schaffung eines zentralen Kompetenzzentrums für ein strategisches Rohstoffmanagement, ähnlich der Deutschen Rohstoffagentur (DERA), im Sinne einer nachhaltigen Rohstoffversorgung in Österreich und damit einer Reduktion der Abhängigkeit Österreichs vorzunehmen.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.