2871/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc, Petra Wimmer,

Genossinnen und Genossen

betreffend Wir lassen kein Kind zurück - Kinderarmut endlich bekämpfen!

Die Zahl armutsgefährdeter und notleidender Kinder in Österreich steigt von Tag zu Tag. Das belegen EU-SILC-Daten ebenso wie Zahlen von Volkshilfe, Caritas und Diakonie. Bereits vor Ausbruch der Corona-Krise und der großen Teuerungswelle waren mehr als 300.000 Kinder - also jedes fünfte Kind in Österreich - von Armut betroffen. So leben etwa 408.000 Kinder und Jugendliche in einem Haushalt, der unerwartete Zahlungen in der Höhe von rund 1.200 Euro nicht finanzieren kann. Bei 118.000 Kindern gibt es im Haushalt Zahlungsrückstände. Kosten für Wohnen, Heizen, Mieten und Lebensmittel explodieren nach wie vor und die Teuerungswelle trifft mittlerweile die breite Bevölkerung. Kinder und Jugendliche brauchen dringend eine substantiell wirksame und rasche Unterstützung, um finanzielle Notlagen abzufedern.

Es geht um nichts weniger als um die Zukunft unseres Landes. Am 20. November 2022 wird das 33-Jährige Jubiläum der "UN-Konvention über die Rechte des Kindes" gefeiert. Die UN-Konvention garantiert allen Mädchen und Buben politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte. Sie schützt sie vor Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung. Dieses Jubiläum ist auch in diesem Jahr ein Auftrag, für die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich zu sorgen und Kinderarmut offensiv zu bekämpfen.

In ihrem Regierungsübereinkommen haben ÖVP und Grüne auf Seite 235 festgehalten: „Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Kein Kind darf in Österreich zurückgelassen werden.“

Diesen Worten folgten jedoch keinerlei effektive Maßnahmen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Sofortmaßnahmenpaket zur effektiven Bekämpfung von Kinderarmut vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass in Österreich kein Kind zurückgelassen wird.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend