2872/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 12.10.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc,
Genossinnen und Genossen
betreffend Weiterentwicklung Gender Budgeting - Empfehlungen des Budgetdienstes endlich umsetzen!
Seit 1. Jänner 2009 ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Haushaltsführung als Zielsetzung für Bund, Länder und Kommunen in der Bundesverfassung verankert (Artikel 13 Absatz 3 B-VG). Mit In‑Kraft-Treten des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 wurde zudem die Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Erläuterung von Zielen, Strategien und Wirkungen im Strategiebericht (§14 Abs. 2 BHG 2013), der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (§ 17 Abs. 1 BHG 2013), der Erstellung der Angaben zur Wirkungsorientierung auf Untergliederungs-, Globalbudget- und auch Detailbudgetebene (§ 41 Abs. 1 und 2 sowie § 43 BHG 2013) sowie der Berichtslegung über die Ergebnisse des Wirkungscontrolling (§ 68 Abs. 5 BHG 2013) verbindlich festgelegt. Österreich nahm bei der Einführung und Verankerung des Gender-Budgetings somit eine Vorreiterrolle ein.
Dennoch ist in den vergangenen Jahren die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesamtausrichtung des Budgets, sowie der zugrundeliegenden Strategie kaum berücksichtigt worden. Eine umfangreiche Analyse des Budgetdienstes des Österreichischen Parlaments im Jahre 2019 nannte ganz konkrete Schritte, um das Gender Budgeting weiterzuentwickeln. Nur so können Erkenntnisse über vorliegende Gleichstellungspotentiale verbessert und Fehler behoben werden. Beispielsweise fehlt eine Zusammenschau, eine umfassende Analyse bestehender Gleichstellungslücken (Gender Budget Statement), um konkrete, strategische Zielsetzungen und Maßnahmen abzuleiten. Weiters wäre es längst Zeit für eine quantitative Erfassung der für Gleichstellung aufgewendeten Ressourcen. Nach wie vor gibt es kein ausdrückliches Zusammenspiel der einzelnen gleichstellungsrelevanten Wirkungsziele - eine ex-ante Analyse findet nicht statt. Ebenso wären monetäre Bewertungen von gleichstellungsrelevanten Vorhaben, wie Konjunktur- und Sparmaßnahmen, auszuarbeiten.[1]
Nach mehreren pandemie- und krisenbedingten Hilfspaketen könnten hier verteilungs(un)gerechte Instrumente ermittelt und bei weiteren Unterstützungen berücksichtigt bzw. fehlerhafte Methoden abgestellt werden. Auch Expert*innen, wie Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut, kritisieren immer wieder, dass Gleichstellung oftmals nur in einzelnen Teilprojekten budgetär ausgewiesen wird, jedoch nicht im gesamtheitlichen Überblick: „Bei den großen Projekten aber - der ökosozialen Steuerreform, den Corona-Hilfen oder den Zukunftsinvestitionen - ist Gleichstellung nicht handlungsleitend."[2]
Der Budgetdienst attestierte im Rahmen seiner Budgetanalyse 2022[3] erneut eine unzureichende Umsetzung des Gender Budgetings sowie die zum Großteil wenig ambitionierten Wirkungsziele.[4]
Das muss sich dringend ändern. Bei der Erstellung künftiger Budgets ist eine gesamtheitliche Analyse zu Gleichstellungsmaßnahmen erforderlich. Die Empfehlungen des unabhängigen, fachlich versierten Budgetdienstes zur Verbesserung des Gender Budgetings, aus dem Jahr 2019, müssen endlich umgesetzt werden.[5]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, das in der Verfassung verankerte Gender Budgeting verbindlich und vollständig umzusetzen sowie sämtliche Empfehlungen des Budgetdienstes des österreichischen Parlaments zu berücksichtigen, insbesondere die Einführung eines ausführlichen Gender Budget Statements zur gesamthaften Analyse gleichstellungsrelevanter budgetärer Maßnahmen, eine ex-ante Analyse zwischen den Ressorts bzw. den Budgetuntergliederungen sowie die Optimierung der Wirkungsorientierung im Budgetprozess.“
Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss
[1] https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2019/BD_-_Anfragebeantwortung_zu_Gender_Budgeting.pdf
[2] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2128088-Kaum-in-Zahlen-gegossene-Gleichstellung.html
[3] https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2021/BD_-_Budgetanalyse_2022.pdf
[4] https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2021/BD_-_Gleichstellungsziel-Landkarte_BVA-E_2022.pdf
[5] https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2019/BD_-_Anfragebeantwortung_zu_Gender_Budgeting.pdf