2874/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.10.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufrechterhaltung der Sportsanktionen
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirken. Die Daten sprechen eine klare Sprache, und gerade in der kriegswichtigen Waffenindustrie schlagen die Sanktionen voll durch. Die vermeintliche Supermacht Russland verschießt heute hauptsächlich "dumb munitions" aus Sowjetbeständen und kauft Artilleriegeschoße aus Nordkorea und Drohnen aus dem Iran.
Wichtig ist aber auch der Narrativ, der aus den Sanktionsfolgen erwächst. Putin betreibt mithilfe seiner europäischen Freunde eine Propagandakampagne gegen die Sanktionen in Europa. Gleichzeitig kontrolliert er die Medien in Russland und stellt jede Kritik unter drakonische Strafandrohung. Die langjährige Haftstrafe für die Verwendung des Wortes "Krieg" ist bekannt.
Die Kontrolle der öffentlichen Meinung ist wichtig. Regime werden durch Sanktionen sehr selten direkt zu Konzessionen gezwungen. Der Erfolg von Sanktionen liegt meist in der Spaltung des Regimes, oft ausgelöst durch den Widerstand aus der Gesellschaft. Daher müssen Wirtschaftssanktionen zwingend durch Einflussnahme auf die öffentliche Wahrnehmung begleitet werden. Nichts dient diesem Ziel besser als der Ausschluss Russlands von internationalen Sportveranstaltungen. Zum Vergleich: Der Ausschluss des geliebten südafrikanischen Rugby Teams von internationalen Turnieren wurde zu einem Politikum und beeinflusste die Position weißer Südafrikaner:innen zum Apartheidsystem genauso, wie die internationale Ächtung die Unterstützung für Apartheid zermürbte. Nicht die Wirtschaftssanktionen alleine, sondern auch das Gefühl der internationale Ächtung beendete die Rassentrennung in Südafrika.
Putin kann seinen Medien einen Narrativ des Kriegsfortschritts aufzwingen. Die große Mehrheit der Menschen in Russland erhalten ihre Nachrichten ausschließlich von Staatsmedien und sind daher über Rückschläge an der Front, Kriegsverbrechen sowie die Kosten des Krieges für Russland nicht informiert. Wenn jedoch Champions League und Fußball WM, Eishockey Turniere oder die Olympischen Spiele ohne russische Teilnahme stattfinden, bemerken Russ:innen von St. Petersburg bis Petropawlowsk Kamtschatski die Ausgrenzung ihres Landes. Nachdem die Bevölkerung seit Sowjetzeiten darauf getrimmt sind, sportliche Erfolge als Bestätigung des gesellschaftlichen Systems zu verstehen, stellt diese Ausgrenzung genau so einen schmerzhaften Prestigeverlust für Putin dar, wie er ihn durch seine Medienkontrolle zu verhindern versucht.
Andererseits können russische Athlet:innen, die unter neutraler Flagge antreten müssen, von den Staatmedien als Symbole russischer Zähigkeit trotz internationaler Anfeindung verkauft werden; ihre Erfolge als noch heroischer beklatscht werden.
Das Internationale Olympische Komitee beginnt gerade, Stimmung für eine Wiedereingliederung russischer Teams und Sportler:innen zu machen. Es wird geprüft, "ob es für russische Athleten einen Weg zurück gibt," wird die Vorsitzende des Olympischen und Paraolympischen Komitees zitiert ("Russinnen und Russen vor Begnadigung?" Der Standard, 17./18. Sept. 2022). Der Grund: Einzelne Sportler:innen sollen nicht für politische Spannungen verantwortlich gemacht werden. Krieg findet jedoch zwischen Staaten statt, und deren Bürger:innen tragen – leider – die Konsequenzen. Die Wirtschaftssanktionen treffen unschuldige Menschen in Russland, die Sanktionen gegen die Rüstungsindustrie treffen russische Soldaten, die selbst nicht in diesem Krieg kämpfen wollen.
Daher muss das Ziel sein, den Krieg mit allen verfügbaren Mitteln so schnell wie möglich zu beenden. Dafür sind Sportsanktionen, aufgrund ihrer vom Regime nicht kontrollierbaren Auswirkungen auf die öffentliche Meinung, extrem effektiv. Zusätzlich fallen sie nicht auf Europa zurück – im Gegensatz zu Wirtschaftssanktionen sind sie effektiv und praktisch kostenfrei.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die
österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst,
Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, möge sich in internationalen
Gremien dafür einsetzen, dass zur möglichst raschen Beendigung des
Krieges das Sanktionsregime gegen Russland in allen Aspekten aufrechterhalten
wird, und dass insbesondere der Ausschluss von russischen Athleten und
Athletinnen sowie von russischen Sportteams aus internationalen
Sportveranstaltungen, aufrechterhalten wird. "
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sportausschuss vorgeschlagen.