2877/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.10.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Verlängerung Gratis-Tickets für ukrainische Flüchtlinge
Die Wiener Linien und die ÖBB haben sich nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen solidarisch gezeigt, indem sie diesen erlaubten, öffentliche Verkehrsmittel kostenlos zu nutzen. Zuletzt wurde diese Ausnahme in Absprache mit dem Klimaministerium bis Ende Oktober verlängert.
Mobilität ist einer der wichtigsten Kernpunkte für Integration und muss daher auch gewährleistet werden, betont auch Manuela Ertl von der Hilfsorganisation Train of Hope. Die meisten Menschen aus der Ukraine kommen in Österreich am Wiener Hauptbahnhof oder mit Evakuierungsbussen direkt in einem eigens eingerichteten Zentrum an. Von dort aus werden sie an Notunterkünfte weitervermittelt. Auch nach ihrer Ankunft in Österreich darf die Mobilität ukrainischer Flüchtlinge nicht enden: wie sollen sie sonst Termine vor Behörden, Gerichten, dem AMS oder etwaige Vorstellungsgespräche wahrnehmen können?
Die Maßnahme wurde erst kürzlich für Oktober verlängert. Kurz davor sprach sich eine Sprecherin der ÖBB noch gegen eine Verlängerung aus: "Die Ausgabe erfolgt nur noch an erstmals einreisende Vertriebene und nur durch das Bord-Servicepersonal dieser Züge nach Wien. Das Not-Ticket gilt 24 Stunden ab Ausstellung für eine Fahrt zu einem Ziel in Österreich oder zu den Grenzbahnhöfen Richtung Deutschland, Schweiz und Italien. Diese Änderung erfolgt auch deshalb, weil die Vertriebenen mittlerweile Zugang zur Grundversorgung haben – daher werden die weiteren Fahrten, die mehrfach innerhalb von Österreich erfolgen, nicht mehr gratis zur Verfügung gestellt."
Die Grundversorgung bedeutet wirklich nur einen knappen Zuschuss zu den auch durch die Inflation deutlich gestiegenen Lebenskosten.
"Die Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu können ist essentielle Voraussetzung dafür, dass ukrainische Vertriebene ihr Leben in Österreich meistern können und im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Das Einkommen jener Personen, die sich in Grundversorgung befinden, bewegt sich in Größenordnungen, die die Anschaffung von Zeitkarten für Öffis nicht abdecken können. Es ist aus meiner Sicht deshalb geboten, hier eine gesonderte Lösung zu finden, damit wir die Integration dieser Menschen nicht unnötig erschweren.", so der Flüchtlingskoordinator.
Um bei dieser Maßnahme auch Treffsicherheit zu gewährleisten, kann Flüchtlingen aus der Ukraine, die mittlerweile in Österreich Arbeit gefunden haben, zugemutet werden, sich ein Ticket für den öffentlichen Verkehr selbst zu finanzieren.
Unter der Voraussetzung, dass ein ukrainischer Flüchtling Grundversorgung bezieht, soll eine Bestätigung darüber weiterhin zur unentgeltlichen Benützung des öffentlichen Verkehrs berechtigen. Bundesministerin Gewessler kann im Rahmen ihrer Kompetenzen jederzeit eine Ergänzung der Verkehrsdienstverträge vornehmen, um nicht nur eine dringend notwendige (denn auch der 1. November rückt stetig näher), sondern auch eine bundesweite Lösung in dieser humanitären Katastrophe zu finden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert Ergänzungen innerhalb der Verkehrsdiensteverträge vorzunehmen, um bundesweit Gratis-Tickets für ukrainische Flüchtlinge, die die Grundversorgung beziehen, bis zum 3. März 2023 (gekoppelt an eine etwaige Verlängerung des vorübergehenden Aufenthaltsrechts) zu garantieren."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.