2897/A XXVII. GP

Eingebracht am 02.11.2022
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Antrag

der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Der Nationalrat wird gemäß Art 29 Abs 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. 

Begründung

Die Regierung hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt: Zahlreiche Skandale stehen vielen unerledigten Reformprojekten gegenüber. Besonders eklatant wird dies bei der Bekämpfung von Korruption sichtbar: Das Informationsfreiheitsgesetz liegt weiterhin auf Eis, die Regierung hat die Whistleblowerrichtlinie trotz weit überschrittener Frist nicht umgesetzt und auch die schon lange angekündigte Verschärfung des Korruptionsstrafrechts lässt auf sich warten. Zudem ist die Umsetzung des Bundesstaatsanwaltes nicht erfolgt. Dabei wäre die Korruptionsbekämpfung von enormer Bedeutung: Fast schon im Wochentakt zeigen uns Chats und Einvernahmeprotokolle, wie Spitzenfunktionäre der ÖVP mutmaßlich in der Steuerverwaltung intervenieren, Kabinettsmitarbeiter Steuerprüfungen von befreundeten Unternehmern beeinflussen und Steuergelder mittels "Umfragen" zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden.

Als Ausweg bleiben daher nur Neuwahlen, damit sich eine neue, skandalfreie Regierung neben vielen anderen Herausforderungen glaubwürdig der Korruptionsbekämpfung widmen kann. 

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen‚ diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.