2906/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 02.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, Mag. Christian Ragger  

und weiterer Abgeordneter

betreffend Förderung der Übergangspflege

 

Was bedeuten Kurzzeitpflege und Übergangspflege in Österreich?

Wenn pflegende Angehörige eine Zeit lang ausfallen, gibt es die Möglichkeit der Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung. Beispielsweise wegen Erkrankung oder Urlaubs der Pflegeperson. Das gilt auch dann, wenn sich der Gesundheitszustand der pflegebedürftigen Person vorübergehend verschlechtert. Wodurch ein Verbleib im eigenen Wohnbereich vorübergehend nicht möglich ist.

Kurzzeit bzw. Übergangspflege kann zwischen 4 Tagen und max. 3 Monaten (je nach Bundesland) in Alten- und Pflegewohnheimen in Anspruch genommen werden. Die Formen und die Dauer der Kurzzeitpflege, sowie die Finanzierung sind in den Bundesländern unterschiedlich.

Es gibt auch die Möglichkeit einer Ersatzpflege (mobile Dienste, 24 Stunden Betreuung) im eigenen Wohnbereich. Dies ist jedoch von den Gegebenheiten und dem Gesundheitszustand der betroffenen Person abhängig.

Übergangspflege (in Wien Kurzzeitpflege bzw. Remobilisation)

Wenn es der Gesundheitszustand erfordert, dann besteht die Möglichkeit für die Dauer der Pflegebedürftigkeit in ein Alten- und Pflegewohnheim zu übersiedeln. Zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt oder nach einer Rehabilitation. Nachdem sich der Gesundheitszustand verbessert hat, kann die betroffene Person wieder in den eigenen Wohnbereich zurückziehen. Dabei können bei Bedarf noch mobile Dienste in Anspruch genommen werden.

 

Kurzzeitpflege bzw. Urlaubspflege (in Wien Urlaubspflege)

Wenn pflegende Angehörige bei der Betreuung ausfallen, dann besteht die Möglichkeit vorübergehend in einem Alten- bzw. Pflegewohnheim unterzukommen. Beispielsweise aufgrund von Krankheit oder aus beruflichen Gründen. Um pflegende Angehörige zu entlasten, können bei Bedarf während eines Urlaubsaufenthaltes die betroffenen Personen Alten- und Pflegewohnheime nutzen.

Finanzierung

Der Anspruch auf Förderungen bzw. Unterstützungsgelder ist in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. Ebenso ist die Berechnung der Eigenleistung unterschiedlich gestaltet.

Kurzzeitpflege: Unterschiede in den Bundesländern

Allgemeine Voraussetzungen:

Niederösterreich

Link: https://www.noe.gv.at/noe/Pflege/Kurzzeitpflege.html

Burgenland

Link: https://www.burgenland.at/themen/pflege/kurzzeitpflege/

Kurzzeitpflege in Kärnten

Link: https://www.ktn.gv.at/Themen-AZ/Details?thema=131&subthema=138&detail=568

Salzburg

Link: https://www.salzburg.gv.at/soziales_/Seiten/pflege_kurzzeit.aspx

Steiermark

Link: https://www.gesundheit.steiermark.at/cms/ziel/72563107/DE/

Kurzzeitpflege in Oberösterreich

Link: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/247048.htm

Tirol

Link: https://www.tirol.gv.at/suche/?q=Kurzzeitpflege

Vorarlberg

Link: https://vorarlberg.at/-/kurzzeitpflege

Wien

Link: https://www.fsw.at/p/wohn-und-pflegehaeuser-schwerpunkt-pflege

Wie komme ich zu einer Kurzzeitpflege?

Informieren Sie sich im Alten- und Pflegeheim Ihrer Wahl, ob dort geförderte Pflege möglich ist. Um sicherzugehen, dass auch ein Platz vorhanden ist, empfiehlt sich eine entsprechende Vorlaufzeit. Die Einrichtung informiert Sie gerne über das Angebot und die Möglichkeiten der Finanzierung.

Der Antrag muss von dem/der Pflegebedürftigen, Angehörigen oder einer gesetzlichen Vertretung gestellt werden. Betroffene finden das Antragsformular auf der offiziellen Seite des jeweiligen Bundeslandes. Darüber hinaus auch in der Einrichtung, die für sie Kurzzeitpflege infrage kommt. Je nach Region gibt es bestimmte Fristen, auf die Sie bei der Einreichung achten müssen.

Wurde ein Pflegeplatz bewilligt, ist im weiteren Verlauf ein Kostenbeitrag an die Pflegeeinrichtung zu bezahlen. Damit dieser Kostenbeitrag richtig berechnet wird, muss das Einkommen nachgewiesen werden. Entweder die Pflegeeinrichtung oder die Betroffenen selbst schicken einen Antrag auf „Zuschuss zur Kurzzeitpflege“. Der Ablauf ist in den Bundesländern unterschiedlich. Deshalb sollten Sie darauf achten, welche Regelungen bezüglich Zuschüssen und Förderungen in Ihrem Bundesland gelten.

Akutgeriatrie in Krankenanstalten

Die Akutgeriatrie/Remobilisation wird österreichweit auf speziellen Stationen in Krankenhäusern angeboten. Das Ziel ist die Behandlung akuter Krankheiten bzw. Verletzungen, die Wiederherstellung bzw. Erhaltung der Fähigkeit zur selbstständigen Lebensführung. Sie ist speziell auf Senior:innen ausgerichtet und bereitet sie auf den Alltag zu Hause vor. Dabei lernen sie unter anderem auch notwendige Hilfsmittel für das Leben zurück im Alltag kennen.

 

Das Modell Niederösterreich ist im Detail folgendermaßen aufgebaut:

 

„Übergangspflege ist eine rehabilitative Pflege und Betreuung von bis zu 12 Wochen (84 Tage) pro Kalenderjahr als Überbrückungshilfe nach der Akutbehandlung in einem Krankenhaus und vor der Entlassung nach Hause. Bei dieser Leistung steht die Therapie und Rehabilitation und weniger die Medizin im Vordergrund. Dadurch soll wieder ein selbstständiges Leben zu Hause (mit oder ohne Betreuung) ermöglicht werden.“

 

Übergangspflege für Hilfe suchende Personen kann in allen bewilligten stationären Pflegeeinrichtungen nach § 49 i.V.m. § 47 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 angeboten werden. Ein Zuschuss zur Übergangspflege wird pro Anlassfall max. für 12 Wochen gewährt. Innerhalb eines Kalenderjahres ist ein weiterer Zuschuss nicht möglich. Die Zeiten eines Krankenhausaufenthaltes werden auf die 12 Wochen angerechnet und führen zu keiner Verlängerung. Ein Krankenhausaufenthalt mit einer Dauer von mehr als ca. 7 Tagen beendet die förderbare Übergangspflege.

 

Für die Inanspruchnahme von Übergangspflege muss die Hilfe suchende Person aus ihrem Einkommen 1/30 von 80% ihres monatlichen Einkommens sowie 1/30 von 100% der pflegebezogenen Geldleistungen (z.B. Pflegegeld) als Eigenleistung für jeden Tag bezahlen. Kommt es während des Aufenthalts zu einer Erhöhung des Pflegegeldes ist der gesamte Zeitraum mit der tatsächlichen Einstufung abzurechnen. Jänner 2021 Unter Einkommen ist das monatliche Nettoeinkommen zu verstehen. Einkommen ist grundsätzlich jede regelmäßig zufließende Geldleistung (z.B. Rente, Pension, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Mieteinnahmen, Pacht...). Nicht zum Einkommen zählen Geldleistungen Sonderzahlungen, Familienbeihilfen, Studienbeihilfen. Das Einkommen von unterhaltspflichtigen Angehörigen bzw. das Vermögen der Hilfe suchende Person wird für die Berechnung der Eigenleistung nicht berücksichtigt. Bestehende Unterhaltspflichten und laufende Zahlungsverpflichtungen werden bei der Bemessung der Eigenleistung nicht berücksichtigt.

 

Quelle: Richtlinie Übergangspflege (gemäß § 19 NÖ Sozialhilfegesetz 2000)

 

In unserem Nachbarland Deutschland haben Versicherte Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus

 

Übergangspflege im Krankenhaus nach § 39e SGB V

 

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf eine „Übergangspflege im Krankenhaus“. Dies Leistung wurde mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), welches am 20.07.2021 in Kraft getreten ist, neu in den Leistungskatalog aufgenommen. Die Rechtsgrundlage für die Übergangspflege im Krankenhaus ist § 39e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

 

Der Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus

 

Ein Anspruch auf die Übergangspflege im Krankenhaus besteht für Versicherte, für die im unmittelbaren Anschluss an eine Krankenhausbehandlung die erforderlichen Leistungen der

 

·         Häuslichen Krankenpflege,

·         Kurzzeitpflege,

·         Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder

·         Pflegeleistungen nach dem SGB XI

·         nicht oder nur unter erheblichem Aufwand erbracht werden können.

 

Die Übergangspflege wird in dem Krankenhaus erbracht, in dem die stationäre Krankenhausbehandlung durchgeführt wurde.

 

Leistungsumfang

 

Der Anspruch auf die Übergangspflege im Krankenhaus besteht für längstens zehn Tage je Krankenhausbehandlung.

Im Rahmen des Leistungsanspruchs auf die „Übergangspflege im Krankenhaus“ werden die erforderliche

 

·         ärztliche Behandlung,

·         die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln,

·         die Aktivierung der Versicherten,

·         die Grund- und Behandlungspflege und

·         die Unterkunft und Verpflegung

·         übernommen.

·         Ebenfalls beinhaltet die Leistung das Entlassmanagement.

 

Zuzahlung

 

Wie für nahezu alle Leistungen der Gesetzlich Krankenversicherung ist auch für die Übergangspflege im Krankenhaus eine Zuzahlung vorgesehen. Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen nach § 39e Abs. 2 SGB V vom Beginn der Übergangspflege an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage den sich nach § 61 Satz 2 SGB ergebenden Betrag je Kalendertag an Zuzahlung leisten. Das bedeutet, dass je Tag 10,00 Euro zu zahlen sind. Der Zuzahlungsbetrag ist an das Krankenhaus zu entrichten.

 

Aber auch in anderen Bundesländern bestehen entsprechende Modelle, die es gilt auszubauen, zu organisieren, personell auszustatten und zu finanzieren, um allen Betroffenen eine entsprechende Unterstützung zu gewährleisten:

 

Um hier allen Betroffenen in Österreich einen entsprechenden Zugang zu einem solchen Fördermodell zu ermöglichen, sollte eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt werden. Aufbauend auf dem NÖ Modell sollte eine bundeseinheitliche Regelung Platz greifen. Zentrale Forderung ist ein Rechtsanspruch auf diese Übergangspflege und eine zeitnahe Umsetzung bis zum 31.12.2022.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für ein „Übergangspflege-Förderungsgesetz“ zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

 

-Rechtsanspruch auf eine rehabilitative Pflege und Betreuung von bis zu 12 Wochen (84 Tage) pro Kalenderjahr als Überbrückungshilfe nach der Akutbehandlung in einem Krankenhaus und vor der Entlassung nach Hause.

-Finanzierung durch den jeweiligen Sozialversicherungsträger, bei dem der Anspruchsberechtigte sozialversichert ist.

-Inkrafttreten der Regelung bis 31.12.2022

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht.