2909/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 15.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
Der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Dr. Christoph Matznetter
Genossinnen und Genossen
betreffend: Sofortige Winterhilfe durch Erlass der Gas- und Fernwärmrechnungen im Dezember und rasche Umsetzung eines nationalen Gaspreisdeckels
Die Regierung hat die Inflationskrise verschlafen. Mit 11% hat die Inflation in Österreich zuletzt ein 70-Jahres-Hoch erreicht. Die SPÖ warnt seit mehr als einem Jahr vor der Inflationskrise. Noch zu Beginn des Jahres wurden die Warnungen der SPÖ seitens der Regierung mit „Inflations-Hysterie“ in den Wind geschlagen und ein 150 Euro Energiegutschein als Lösung für die hohen Energierechnungen konzipiert. (Davon sind derzeit rund 10% bei den Leuten angekommen).
Deutschland hat hingegen das Problem erkannt und verstanden. Vor Monaten wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die einen deutschen Gaspreisdeckel konzipiert hat. Die deutsche Regierung setzt den Vorschlag dieser Expertenkommission nun konsequent um. Dieser Gaspreisdeckel wird in zwei Stufen erfolgen und soll bis April 2024 in Kraft sein.
Stufe 1: Als Soforthilfe wird allen deutschen Haushalten und einem Großteil der deutschen Wirtschaft (bis zu einem Verbrauch von 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr) im Dezember eine ganze Monatsrechnung für Gas und Fernwärme komplett erlassen. Das ist eine Überbrückungsmaßnahme bis Stufe 2 greift – der Gaspreisdeckel.[1] Der Gesetzgebungsprozess für Stufe 1 wurde bereits abgeschlossen – also vom deutschen Bundestag verabschiedet.
Stufe 2: Nach Freigabe durch die europäische Kommission soll ab März 2023 - möglicherweise schon rückwirkend mit 1. Februar - der deutsche Gaspreisdeckel für alle Haushalte und die deutschen KMUs greifen. Der Gaspreis bis zu 80% des Vorjahresverbrauchs soll dabei maximal 12 Cent pro Kilowattstunde betragen. Für die Industrie (25.000 Großverbraucher) soll bereits mit Januar 2023 ein Gaspreisdeckel von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70% des Vorjahresverbrauchs greifen. Der Gesetzgebungsprozess zu Stufe 2 soll spätestens bis Mitte Dezember 2022 abgeschlossen sein.
Für viele Haushalte, die auf Gas angewiesen sind, sind die derzeitigen Gasrechnungen nicht mehr zu bezahlen. Das schmälert nicht nur die Kaufkraft, sondern führt zu einer ärmer werdenden Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht. Die deutschen Haushalte zahlen für Gas in Zukunft nur die Hälfte dessen, was die Menschen hierzulande für ihre Gasrechnungen zahlen müssen. Gleichzeitig werden die Gaspreise für Österreichs Wirtschaft und Industrie schon in wenigen Wochen rund zwei bis dreimal so hoch sein wie die Preise in Deutschland. Unsere Wirtschaft kann bei diesen Preisen nicht konkurrieren. Der Bäckereibetrieb in Oberösterreich hat so einen Wettbewerbsnachteil gegenüber seinen Konkurrenten in Bayern, den der Betrieb durch keinerlei Maßnahmen kompensieren kann.
Darüber hinaus senkt die deutsche Gaspreisbremse im Gegensatz zum österreichischen Energiekostenzuschuss die Inflation und führt damit zu einer spürbaren Entlastung in allen anderen Bereichen – von den Mieten bis zu den Lebensmitteln. Es ergeben sich also positive Zweitrundeneffekte durch die direkte Bekämpfung der Inflation.
„Ein Gaspreisdeckel reduziere aber nicht nur die Energiekosten, sondern senke auch die Inflation, erklärte Ökonom Sebastian Dullien bereits vor Bekanntgabe der Empfehlungen. Denn die hohen Energiepreise durch den Wegfall der russischen Gaslieferungen sind derzeit der Haupttreiber für die steigende Inflation. Eine Preisbremse stabilisiere so auch die Inflationserwartungen, senke das Risiko einer Preis-Lohn-Spirale und beruhige Tarifkonflikte. Außerdem würden „zielgerichtet Haushalte mit Gasheizung entlastet“, sagte Dullien der Nachrichtenagentur AFP. Er ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.“
Nach dem Beschluss der ersten Stufe des deutschen Gaspreisdeckels im deutschen Bundestag hat die Bundesregierung umgehend zu reagieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort mit den Vorbereitungshandlungen für einen nationalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbremse zu beginnen und dem österreichischen Nationalrat so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der geeignet ist, die Preise für Strom- und Gas für Haushalte, Wirtschaft und Industrie erheblich zu senken und gleichzeitig eine Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sicherstellt. Um eine kurzfristige Entlastung zu schaffen, soll schon im Dezember eine Winterhilfe – in Form eines Erlasses der Gas- und Fernwärmerechnung für Haushalte und Wirtschaft – nach deutschem Modell umgesetzt werden.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
[1] Die Vorsitzende der Gaspreis-Expertenkommission, Veronika Grimm, sagte bei der Vorstellung der Stufenmodell-Empfehlung Ende Oktober, die Versorger hätten zugesagt, dass die eigentliche Gaspreisbremse ab März 2023 greifen werde. Vorher werde nur die Abschlagszahlung für Dezember ausgesetzt, was aber die Gaskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher im Januar und Februar teilkompensieren soll. Dies sei eine einfach umzusetzende Lösung und leichter, als drei Monatsrechnungen zu reduzieren.