2916/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 15.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Erstellung einer Datenstrategie
Endlich eine evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage für die Politiksteuerung schaffen und staatliche Verwaltung durch bessere Daten transparenter und nachhaltiger gestalten!
Wir sind derzeit mit einer Reihe von Krisen konfrontiert, bei denen Daten im Zeitalter der Digitalisierung mehr denn je zu einem kostbaren Gut wurden. Insbesondere bei der COVID-19-Pandemie hat Österreich einen Mangel an verlässlichen Daten erlebt. Anstatt die "Lessons learned" abzuhaken, macht Österreich weiterhin die gleichen Fehler und zieht keine Lehren aus der Pandemie. Relevante, zugängliche und verknüpfbare Daten von höchster Qualität wären eine wertvolle Vertrauensbasis für eine evidenzbasierte Politik und klare Kommunikation. Was passiert, wenn diese Daten nicht entsprechend organisiert vorliegen, zeigt sich in der aktuellen Krise. Aufgrund des fehlenden Zugangs zu aktuellen Daten werden Entscheidungen auf Grundlage unvollständiger Informationen getroffen und Förderungen nach dem "Prinzip Gießkanne" nicht zielgerichtet vergeben. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können andererseits die Wirkung der Maßnahmen der Politik nicht ausreichend erforschen, weil sie in Österreich nach wie vor nicht vollständig auf die notwendigen statistischen Daten zugreifen können. Im Public-Health-Sektor sowie im Sozial- und Wirtschaftsbereich ist die Lage besonders dramatisch: "Hier gibt es viele beteiligte Akteure auf Länder- und Bundesebene, allein innerhalb österreichischer Grenzen. Daten werden ganz unterschiedlich erzeugt und gehandhabt" sagt Katja Mayer, Open-Science-Expertin am Zentrum für Soziale Innovation (1). Die Expertin deutet außerdem darauf hin, dass man in den letzten Jahren verabsäumt hat, sowohl Infrastrukturen als auch Governance-Strategien zu schaffen, die in Krisenzeiten greifen.
Die Bundesregierung muss endlich einen Plan zur Erstellung einer Datenstrategie in Österreich vorlegen!
Das Problem der Registerdatenforschung ist in Österreich keinesfalls neu. Von Gesundheits-, Pensions- und Arbeitsmarktdaten über die Pflege bis hin zur Bildung können zahlreiche Daten von der Wissenschaft und Forschung nicht verwendet werden, weil öffentliche Datenbanken kaum gebündelt und für die Forscherinnen und Forscher somit schwer zugänglich sind. Mit der Inbetriebnahme von Austria Micro Data Center (AMDC) ab 1. Juli 2022 wurde zwar ein neues Zeitalter eingeläutet, da der Zugang zu Mikrodaten für Forschungseinrichtungen teilweise möglich wurde. Laut Statistik Austria-Generaldirektor Prof. Dr. Tobias Thomas besteht der Verbesserungsbedarf bei Datennutzung weiterhin: "Dazu brauchen wir eine Verbesserung der Funktionalität des Datenökosystems, vor allem, was die Daten öffentlicher Stellen angeht. Eine nationale Datenstrategie der Zukunft sollte aufzeigen, wie wir Datenschutz und Datennutzung in Einklang bringen und dabei gleichzeitig europäische Initiativen und Vorgaben berücksichtigen können" (2). Es ist grundsätzlich erfreulich, wenn entsprechende FOG-Verordnungen zur Einbringung der Register in das AMDC mit dem Anlauf des Zentrums veröffentlicht werden. Bisher hat nur der Wissenschaftsminister eine Initiative ergriffen. Wenn die Bundesregierung evidenzbasiert agieren will, muss man die Zugänge nicht nur zu Gesundheitsdaten, sondern auch Zugänge zu Wissen über öffentliches Leben, Arbeitsmarkt, Bildung, Umwelt und Wirtschaft schaffen.
Chancen ergreifen und das nötige Vertrauen schaffen
Angesichts kommender gemeinsamer europäischer Datenräume in Bereichen, wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, verarbeitende Industrie und öffentliche Verwaltung fehlt es in Österreich eine Datenstrategie. Der Data Governance Act, der am 23. Juni 2022 in Kraft getreten ist und ab 23. September 2023 gilt, wird die Einrichtung und Entwicklung der EU-Datenräume für eine gemeinsame Nutzung und Bündelung von Daten unterstützen (3). Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein vertrauenswürdiges Umfeld zur Nutzung von Daten für Forschung zu errichten und eine klare Data-Governance Strategie zu erstellen, um Potenziale der Daten wirklich nutzen zu können. Statt bei der Umsetzung von EU-Recht nur über Kompetenzen zu streiten oder in einzelnen Digitalisierungsprojekten zu denken, sollte ein strategischer Ansatz verfolgt werden. NEOS fordern daher die zeitnahe Erarbeitung einer Datenstrategie gemeinsam mit Stakeholdern, insbesondere mit Expert:innen aus Wissenschaft, Forschung und Datenschutz. Im Zentrum soll dabei der Umgang mit Daten sowie die Definition klarer Ziele von E-Government in Österreich, speziell was die zeitnahe Einführung eines umfassenden One-Stop-Shops über alle Gebietskörperschaften hinweg angeht. Bereits im Jahr 2020 hat NEOS einen Antrag dazu eingebracht, der zuletzt am 7. April 2021 von den Regierungsparteien vertagt wurde (4). Nachdem sogar ein Staatssekretär eigens für Digitalisierung eingesetzt wurde, muss die Bundesregierung endlich ins Tun kommen und eine umfassende Datenstrategie vorlegen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, werden aufgefordert, mit den mit Stakeholdern, insbesondere mit Expert:innen aus Wissenschaft, Forschung und Datenschutz, eine Datenstrategie zeitnah zu erarbeiten. Im Zentrum soll dabei der Umgang mit Daten sowie die Definition klarer Ziele von E-Government in Österreich, speziell was die zeitnahe Einführung eines umfassenden One-Stop-Shops über alle Gebietskörperschaften hinweg angeht."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung‚ Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.