2917/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 15.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Integrationsjahr wiederbeleben
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen war im Jahr 2017 ein Thema im Fokus - ÖVP und SPÖ einigten sich damals auf die Einführung eines Integrationsjahrs für Asylberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Die Maßnahme ist beim AMS angesiedelt und besteht aus Deutschförderung und Arbeitstrainings. Das Ziel: Flüchtlinge schnell und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren.
Von den guten Absichten ist wenig übrig geblieben. Waren im Budget 2018 noch 50 Millionen für die Durchführung des Integrationsjahr vorgesehen, wurden diese Mittel 2019 bereits wieder gestrichen. Seit 2021 ist der Posten ganz aus den Budgetunterlagen verschwunden. Im Budget von 2023 werden Frauen, ältere Arbeitnehmer:innen und Jugendliche als förderungswürdige Zielgruppen bei der Arbeitsmarktintegration geannt - Zugewanderte werden hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dabei hatten sich die Regierungsparteien im Regierungsprogramm noch die Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Integrationsjahrs zum Ziel gesetzt.
Dass ein verstärktes Einsetzen auf Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten nicht nur die Situation ebendieser positiv beeinflusst, ist im Bericht "Analyse des Fachkräftepotenzials von Migrant/innen in Österreich“ von Economica anschaulich dargestellt. Wir brauchen die Arbeitskraft zugewanderter Personen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen - ob Fachkräftemangel, Überalterung oder Klimawandel.
Es ist darum höchste Zeit, dass das Integrationsjahr wiederbelebt und auf ein festes, finanzielles Fundament gestellt wird. Die Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten soll nicht zum Spielball von links oder rechts werden, sondern von neutraler Seite angegangen werden. Die Arbeitsmarktpolitik ist nicht der Ort, um Querelen rund um Zuwanderung auszutragen. Vielmehr ist wichtig, sich mit den Fakten zu beschäftigen: Was brauchen Zugewanderte, um am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können? Deutschkurse, Kompetenzchecks, Arbeitstrainings und erste Praxiserfahrungen am heimischen Arbeitsmarkt kombiniert mit der Vermittlungsexpertise des AMS - kurz: das Integrationsjahr so wie es gedacht war - sind ein gutes Rahmenwerk für den Start am österreichischen Arbeitsmarkt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien wird aufgefordert unter Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft die im Regierungsprogramm vorgesehen Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Integrationsjahrs zu veranlassen. Das AMS soll mit zureichenden Mitteln ausgestattet werden, um das Integrationsjahr inklusive Deutschkurse für alljene Asylwerber:innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und Asylberechtigte, die von dem Angebot arbeitsmarkttechnisch profitieren würden, ausführen zu können."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.