2921/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 15.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Werte- und Orientierungskurse weiterentwickeln
Österreich hat die eigene Verantwortung bei der Integration von Zugewanderten lange schleifen lassen. Die Einführung der Werte- und Orientierungskurse (WOK) 2015 und die Ausweitung von 8 auf 24 Stunden Anfang 2022 waren erste, wenn auch kleine Schritte in die richtige Richtung. In den Kursen werden die Grundwerte der österreichischen Verfassung, wie Gleichberechtigung von Frau und Mann, Menschenwürde, demokratische Prinzipien sowie unsere Gesetze, vermittelt. Seit Anfang 2022 wird auch Ehrenamt in der Kurszeit behandelt. Die derzeitige Ausgestaltung ist eine gute Basis, auf der sich die Bundesregierung allerdings nicht ausruhen solle - es gibt noch viel zu tun, das zeigen nicht zuletzt die Ereignisse in der Halloween-Nacht 2022 in Linz.
Einerseits ist das Angebot im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immer noch mager - in Deutschland sind 450 Stunden Deutschförderung und 75 Stunden Orientierungskurs für Personen ohne ausreichende Deutschkenntnisse verpflichtend1, in den Niederlanden hat man individuell abgestimmte Lehrrouten, die Sprachkurse, Informationen zur niederländischen Gesellschaft, zum Arbeitsmarkt und zu Partizipation enthalten, entwickelt. Sprachkurse fallen mit bis zu 1.000 Stunden ins Gewicht, auf das Modul "Arbeitsmarkt und Teilhabe" entfallen minimal 40 Stunden. In Österreich ist das Angebot im Vergleich dazu mager. Viele Zugewanderte müssen sich Deutschkurse selbst finanzieren und die 24-stündigen Werte- und Orientierungskurse für Zugewanderte in Österreich sind nur der Startpunkt der Integrationsreise - und keinesfalls die einzig notwendige Maßnahme.
Die Aufstockung des Integrationsbudget für 2023 um 2,6% (und damit weit unter der Inflation) zeigt, dass Integration in der österreichischen Politik immer noch ein vergessenes Dasein fristet. Ambitionen sucht man vergeblich - auch für 2023 gibt es keine höheren Zielvorgaben bei den Teilnahme an den Werte- und Orientierungskursen als in den vorangegangenen Jahren und auch keine Strategien, die Teilnahme zu erhöhen. Kurzum: die Werte- und Orientierungskurse müssen ausgeweitet und aufgewertet werden.
Quellen:
1https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/gesellschaft-integration/integration/integrationskurs-faq-liste.html
2https://www.divosa.nl/handreiking-leerroutes#de-onderwijsroute--waaraan-moet-de-onderwijsroute-wettelijk-voldoen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird aufgefordert, einen Ausbau des Angebots der Werte- und Orientierungskurse auf mindestens 40 Stunden zu veranlassen und Strategien zur Erhöhung der Teilnahmequote entwickeln."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.