2925/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 15.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Gelingende Integration - Deradikalisierungskonzept für die Sekundarstufe
Aktive Integrationsarbeit ist ein Kernelement eines friedlichen, respektvollen Miteinanders und in krisenhaften Zeiten wie diesen besonders wichtig. Integration ist ein vielschichtiger Prozess, der in alle Lebensbereiche einfließt und der nicht immer reibungslos abläuft. Dort, wo z.B. unterschiedliche religiöse Vorstellungen oder andere grundlegende Werte aufeinanderprallen, kommt es nicht selten zu vorurteilsbehafteten und teilweise auch gewalttätigen Konflikten. Nicht selten werden diese Konflikte bereits an die jüngsten unserer Gesellschaft weitergegeben; an Kinder und Jugendliche. Expert:innen sind sich einig, dass besonders junge Menschen anfällig für das Angebot radikaler, extremistischer Ideologien sind. Sie geben jungen Menschen ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft und wirken sinnstiftend. Daher ist es auch besonders wichtig, dass integrative und friedensfördernde Maßnahmen bereits in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen einsetzen, nämlich in der Schule, um eine Radikalisierung möglichst früh zu erkennen und ihr aktiv entgegenzuwirken.
Es braucht daher ein einheitliches Deradikalisierungskonzept mit klaren Prozessen, Ansprechpersonen und Zuständigkeiten, das immer dann umgehend zum Einsatz kommt, wenn Schüler:innen eine Form von Radikalisierung zeigen oder eine solche von Schüler:innen, Lehrpersonal oder anderen Personen gemeldet wird. Das Lehrpersonal ist häufig bereits mit den sprachlichen, kulturellen und religiösen Herausforderungen überlastet, die sich im Regelunterricht stellen und darf nicht auch noch dafür verantwortlich sein, Radikalisierungstendenzen herauszufiltern. Hierzu braucht es fachlich geschulte, kultur- und religionssensible und auch mehrsprachig ausgebildete Ansprechpersonen innerhalb jeder Schule, die mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sind und rasch und zuverlässig reagieren können. Nur so können Radikalisierungstendenzen möglichst früh erkannt werden und kann ihnen mit entsprechenden pädagogischen, bewusstseinsbildenden und anderen deradikalisierenden Maßnahmen entgegengewirkt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Expert:innen rasch ein einheitliches
Deradikalisierungskonzept für die Sekundarstufe auszuarbeiten und dem
Nationalrat vorzulegen, das klare Prozesse, qualifizierte Ansprechpersonen und
Zuständigkeiten festlegt und das aktiviert wird, sobald bei
Schüler:innen Ansätze von Radikalisierung festgestellt oder gemeldet
werden. Hierfür sind die notwendigen personellen und finanziellen
Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit Radikalisierungstendenzen
möglichst früh erkannt und ihnen rasch und effektiv entgegengewirkt
werden kann."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.