2929/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Yannick Shetty, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Umfassende Umsetzung des Mental Health Jugendvolksbegehrens

Volksbegehren haben in den vergangenen Jahren oft als Instrument gedient, den Willen der Bevölkerung zu formulieren und breite gesellschaftliche Unterstützung für bestimmte Inhalte zu symbolisieren. Häufig führen Volksbegehren aber lediglich zu einer Besprechung im Ausschuss, zu Reden und großen Absichtserklärungen. Bei wiederholten Diskussionen über immer gleiche Inhalte leidet die Umsetzung. Schon beim Frauenvolksbegehren 1997 war zu beobachten, wie endlose Diskussionen eine Einführung der gewünschten und nötigen Maßnahmen verzögern. Viele der Maßnahmen im Volksbegehren wurden Jahre später schließlich doch umgesetzt - einfach, weil sich gezeigt hatte, dass diese gesellschaftlich überfällig waren.

Ähnlich verhält es sich nun mit dem Mental Health Jugendvolksbegehren. Viele dieser Forderungen werden seit Jahren besprochen und immer wieder wird eine Besserung der Situation versprochen. Der mangelnde Ausbau von Schulpsycholog:innen ist allerdings seit Jahren ein Problem. Ähnlich verhält es sich mit Schulsozialarbeiter:innen, deren Aufstockung ebenso lange gefordert wird. Eine breitere Verfügbarkeit von Schulsozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen inklusive eines verstärkten Bewusstseins bei Lehrer:innen könnte immerhin zu besserem Gegensteuern bei Mobbing oder zu effektiverer Prävention führen. Nicht umsonst liegen in diversen Ausschüssen mehrere Anträge (auch seitens NEOS) zu diesen Themen vor.

Die geteilte Zuständigkeit für Soziales und Gesundheit im Bildungsbereich zwischen zwei Ministerien aber auch zwischen Bund und Ländern führt regelmäßig zu massiven Verzögerungen bei der Umsetzung solcher Projekte. Gerade die Covid-Krise hat aber gezeigt, dass es nach Jahren der Versäumnisse dringend nötig ist, in diesen Bereichen aufzuholen. Erschwerend kommt nun hinzu, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei Jugendlichen zu Abstiegsängsten führt und gerade Kinder in ökonomisch benachteiligten Situationen zur Zeit psychologische und soziale Unterstützung benötigen.

Die wiederholten Forderungen seitens Kinder- und Jugendvertretungen, diverser zivilgesellschaftlicher Institutionen, Bildungs- und Gesundheitsexpert:innen müssen endlich ernst genommen werden und dürfen nicht wieder mit folgenlosen Unterstützungsbekundungen versanden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Bundesländern als weiteren Schulträgern folgende Forderungen des Mental Health Jugendvolksbegehrens umzusetzen:

• Entwicklung und Ausbau von Peer Coaches sowie Workshops zur Bewusstseinsbildung bei Lehrpersonal und Eltern zur Reduktion und Verhinderung von Mobbing
• Ausbau und Sicherstellung schon Schulsupportpersonal wie Schulsozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen
• Inklusion von psychischer Gesundheit in Unterrichtsinhalte und Vermittlung von Aspekten von Self-Care, Umgang mit Social Media und Hilfe zur Selbsthilfe"

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.