2931/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Inklusion: Sonderpädgogische Förderung bedarfsgerecht und bis zur 12. Schulstufe

Sonderpädagogische Förderung unterstützt Kinder und Jugendliche mit Behinderung im schulischen Unterricht. Für die Zuerkennung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) ist die Diagnose einer Behinderung, die die Teilnahme am Unterricht erschwert, unbedingte Voraussetzung. Grundlage dafür bildet das Schulpflichtgesetz:

„Unter Behinderung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktion zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Unterricht zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.“ (§8, Abs. 1 SchPflG)

Diese notwendige Unterstützung, die Kindern und Jugendlichen ermöglicht ihr Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen, ist in Österreich in mehrfacher Weise eingeschränkt:

• Nur für 10 Schuljahre (bspw. Vorschule, 4 Jahre Volksschule, 4 Jahre Mittelschule, Polytechnikum) besteht ein Anspruch auf Schulbesuch mit SPF, für ein 11. und 12. Schuljahr braucht es die Zustimmung des Schulerhalters und die Bewilligung der zuständigen Schulbehörde, die oft mangels Ressourcen nicht erteilt wird.
• Für die Sekundarstufe 2, also für BMHS und AHS gibt es keine sonderpädagogischen Lehrpläne.
• Die Ressourcen (Stellenpläne/Budgets) für die Umsetzung der Sonderpädagogischen Förderung sind seit 1992 mit 2,7% der Pflichtschüler:innen gedeckelt und wurden seither nie an den tatsächlichen Bedarf, der weitaus höher liegt, angepasst. 

Für die Lösung dieser Probleme setzten sich zuletzt u.a. eine Bürgerinitiative (vgl. https://www.down-syndrom.at/wp-content/uploads/2022/10/Text-BI-Schuljahre-fuer-Kinder-mit-Behinderung.pdf) und die Vertreter:innen der Bundesländer ein, die am 14. Oktober bei einer Pressekonferenz von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Vorarlbergs Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) und Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) forderten, den "SPF-Deckel" aufzuheben. 

Der Status Quo stellt die betroffenen Kinder und Eltern vor große Probleme. Gerade Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und ähnlichen Einschränkungen würden besonders von weiteren Schuljahren profitieren, da diese einen wichtigen Einfluss auf ihre kognitive Entwicklung und Reife haben. Jedes weitere Schuljahr bis zur Volljährigkeit erhöht wesentlich die Chancen auf einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Es ist daher weder gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll, dass Kinder mit Behinderung kein Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr haben, Kinder ohne Behinderung jedoch schon. Diese Ungleichbehandlung entspricht nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits 2008 ratifiziert hat. Es ist höchste Zeit, die genannten Einschränkungen aufzuheben und eine Lösung im Sinne der Schüler:innen und ihrer Eltern umzusetzen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bildungsminister, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass 

• das Recht auf Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe, das Menschen mit Behinderung aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention zusteht, auch in den weiterführenden Schulen umgesetzt wird, indem im Schulunterrichtsgesetz ein Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr (wobei das Vorschuljahr nicht einzurechnen ist) für Schüler:innen mit Sonderpädagogischem Förderbedarf festgelegt wird,
• in der Sekundarstufe 2, etwa in berufsbildenden mittleren Schulen und Oberstufenrealgymnasien, inklusive Settings oder andere sonderpädagogische Angebote eingerichtet werden,
• sonderpädagogische Lehrpläne für die Sekundarstufe 2 erarbeitet und verordnet werden,
• die Deckelung für den Sonderpädagogischen Förderbedarf, die seit 1992 bei 2,7 Prozent der Pflichtschüler:innen liegt, abgeschafft oder an den aktuellen, deutlich höheren Bedarf angepasst wird,
• die Stellenpläne und Budgets im erforderlichen Ausmaß aufgestockt werden, um flächendeckend und bedarfsgerecht Inklusionsplätze im Sinne der Behindertenrechtskonvention anbieten zu können,
• die inklusionspädagogische Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen ausgebaut wird und 
• im Bereich des Dienstrechts und der Besoldung Anreize geschaffen werden, in diesem herausfordernden und verantwortungsvollen Bereich tätig zu werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.