2948/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.11.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend flächendeckender Ausbaus der Primärversorgung in Österreich

Im Zusammenhang mit der Beseitigung von Versorgungsmängel ist die im Regierungsprogramm und der Recovery and Resilience Facility (RRF) angekündigte – aber bisher nur unzureichend umgesetzte– wohnortnahe Primärversorgung ein zentraler Schlüssel.

Die hohe Fokussierung der Gesundheitsversorgung auf Ärzt*innen, soll dabei mit multidisziplinären Teams und nicht-ärztlichen Berufen (Psychotherapie, Diätolog*innen, Pflegekräfte) durchbrochen werden.

In diesem Zusammenhang besteht ein Novellierungsbedarf des Primärversorgungsgesetz (PrimVG), damit auch nicht-ärztliche Gesundheitsberufe Primärversorgungseinheiten gründen können. Im Mittelpunkt sollten immer die Patient*innen stehen („Das Team um die Patient*innen“).

Aus den RRF-Mitteln werden insgesamt 100 Mio. Euro für Primärversorgungszentren bzw. -einheiten zur Verfügung gestellt. 25 Mio. Euro werden im Jahr 2023 aufgewendet. Im Rahmen der Wirkungsziele beträgt die Zielvorgabe 75 Primärversorgungszentren, wobei die Vorgabe ab 2024 im Zuge der neuen Finanzausgleichsverhandlungen bestimmt wird.

In den Ländern sind allerdings bis zum Jahr 2025 insgesamt 133 Primärversorgungseinheiten geplant. Diese Ambition sollte vom Bund mit entsprechenden Anschubfinanzierungen über die RRF-Mittel hinausgehend unterstützt werden. Ebenfalls muss dafür Sorge getragen werden, dass Primärversorgungseinheiten auch im ländlichen Gebieten entstehen, damit der Ausdünnung mit Gesundheitsversorgung in diesen Teilen des Landes entgegengewirkt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, die Errichtung von Primärversorgungseinheiten zu forcieren und zu erleichtern indem auch andere Gesundheitsberufe solche errichten können und mit entsprechenden zusätzlichen finanziellen Mittel zu unterstützen. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass Primärversorgungseinheiten verstärkt auch in ländlichen Gebieten zur besseren Versorgung der Bevölkerung errichtet werden.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss