2949/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.11.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé,

Genossinnen und Genossen

betreffend jährliche Erstellung eines Berichts über Entwicklung und Ursachen von Armut und Armutsgefährdung in Österreich

Armut ist keine Frage des Verzichts. Armut ist ein von außen aufgezwungener Mangel. Sie bewirkt eine Einengung bis hin zu dramatischen Situationen, wo es keinen Handlungsspielraum mehr gibt, keine Entscheidungen mehr möglich sind. Die Betroffenen können die Wohnung nicht angemessen warmhalten, geschweige denn unerwartete Ausgaben tätigen. Außerdem sind arme Menschen häufiger krank und müssen oft in überbelegten, feuchten, schimmligen Wohnungen leben. Armut macht einsam und nimmt Zukunft.

In Österreich ist Armut in den letzten Jahren gestiegen statt gesunken. Geschuldet teilweise einer nicht armutsfesten Sozialhilfe, die Höchstleistungen statt Mindestleistungen vorgibt, einer hohen Arbeitslosigkeit mit einem Arbeitslosengeld, das nicht mehr zur Existenzsicherung ausreicht, übertrieben hohen Wohnkosten, die sich viele einfach nicht mehr leisten können, einer Teuerungskrise, die viele Menschen hungrig schlafen gehen lässt und einer Regierung, die wegschaut, statt hinzusehen.

Die Statistik spricht von Armut und sozialer Ausgrenzung, wenn geringes Einkommen auch mit Einschränkungen in zentralen Lebensbereichen verbunden ist.

Als Einkommensarmutsschwelle werden 60 % des Median-Pro-Kopf-Haushaltseinkommens definiert: das sind derzeit 1.328 Euro für einen Einpersonenhaushalt (EU-SILC 2020 – Stand 2021). Die meisten Einkommen armer Menschen liegen allerdings weit unter dieser Schwelle, so haben rund 300.000 Menschen nicht mehr als 600 Euro zur Verfügung.

Ein gut ausgebauter Sozialstaat, der Österreich ohne Zweifel ist, muss Lösungen für die Bekämpfung von Armut entwickeln. Um diese wirklich zielgerichteten Lösungen anzugehen, braucht es Zahlen, Daten und Fakten, die erhoben, beziehungsweise zusammengeführt werden müssen. Dazu sollte ein eigener Bericht über Entwicklung und Ursachen für die doch hohe Armutsgefährdung in Österreich erstellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über Entwicklung und Ursachen von Armut und Armutsgefährdung in Österreich zu übermitteln. Der erste Bericht soll bis 30.April 2023 vorgelegt werden und den Zeitraum der letzten 5 Jahren erfassen, sowie gezielt Vorschläge für Maßnahmen zur Verringerung von Armut und Armutsgefährdung enthalten.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales