2952/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 16.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Überdachung aller Parkplätze mit Photovoltaik
Um das erklärte Ziel der Bundesregierungen bis 2030 100% der heimischen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, sowie darüber hinaus die Elektrifizierung von Industrie, Mobilität und Raumwärme zu gewährleisten, ist ein täglicher Ausbau der Photovoltaik von umgerechnet über 3 GWh notwendig. Allerdings sind wir in Österreich derzeit, trotz hoher Energiepreise, weit von diesem Ziel entfernt. Einer der hauptsächlichen Konfliktpunkte beim Ausbau der Photovoltaik ist die Flächennutzung. Laut mehrfachen Untersuchungen, etwa durch die TU Wien, ist es möglich, von den zwischen 2020 und 2030 angestrebten 11TWh an Photovoltaikausbau etwa die Hälfte auf Dachflächen, Deponien sowie Verkehrsflächen zu errichten. Der Rest entfällt auf leichter skalierbare Anlagen auf der Freifläche. Doch weder bei der Nutzung der Dachflächen, noch beim Ausbau der Freifläche gibt es nennenswerte Fortschritte.
Gerade auf großen Parkflächen besteht großes Potential für den Ausbau der Photovoltaik, wo im Gegensatz zu anderen Verkehrsflächen bautechnische Hindernisse geringer sind. Trotzdem gibt es in Österreich nur sehr wenige mit PV überdachte Parkplätze. Andere Länder machen hier deutlich mehr: In Frankreich wurde ein Gesetz erlassen, welches ab 2023 Parkflächen ab 80 Stellplätzen zur Überdachung mit PV verpflichtet. Eine ähnliche Gesetzesinitiative hätte in Österreich den zusätzlichen Nutzen, einen Anreiz gegen große Parkflächen und somit die ausufernde Flächenversiegelung darzustellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, unter
Berücksichtigung von Landeskompetenzen dem Nationalrat einen
Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, in welchem ähnlich dem
französischen Beispiel eine verpflichtende Überdachung von
Parkplätzen mit über 50 Stellplätzen mit Photovoltaikanlagen
innerhalb der nächsten 5 Jahre festgelegt wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.