2955/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Budget für Fördermaßnahmen statt für teure Covid-Tests

Im Budget 2023 sind 120 Millionen Euro für Covid-Gesundheitsmaßnahmen (Antigen- und PCR-Testungen, Masken und Desinfektionsmittel) vorgesehen. 2022 waren es sogar 238 Millionen.

Im Vergleich dazu plant das Ministerium als Maßnahme gegen die Auswirkungen der Covid-Pandemie lediglich 118 Millionen Euro für Förderstunden.

Zuerst schließt die österreichische Bundesregierung trotz eindringlicher Kritik quer durch die Bevölkerung die Schulen während der Corona-Pandemie mehrmals - und gehörte somit bei den Schulschließungstage zu den Spitzenreitern der OECD-Länder – und dann fehlt das Geld, um die durch diese verfehlte Politik entstandenen Bildungslücken zu schließen.

Stattdessen wird in einer völligen Verbohrtheit an Gesundheitsmaßnahmen, wie den Testungen, für die der österreichische Steuerzahler bereits vier Milliarden (!) Euro aufbringen musste (also in etwa das Jahresbudget aller Universitäten), festgehalten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, für die Aufholung von Lernrückständen ein ausreichendes Budget für zusätzliche Fördermaßnahmen 2023 zur Verfügung zu stellen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.