2956/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher

Mit einem eigenartigen Schreiben vom 25.6.2021 des BMK an die ASFINAG wurde festgehalten, dass keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen vorzunehmen sind.

Inzwischen ist klargeworden, dass die zuständige Ministerin entgegen den bundesgesetzlichen Vorschriften an einem Baustopp für die meisten – bereits geplanten und im Bundestraßengesetz normierten - Straßenbauprojekte festhält.

Somit entfällt auch ein riesiges Investitionsvolumen für die Asfinag, das unter anderem mit den Einnahmen durch den Verkauf der Vignette aufgebracht wird.

Statt Millionen an Dividenden an die Republik auszuschütten (2022 sind es bereits 235 Millionen Euro) soll die Asfinag die Mautpflicht in Form der Vignette aussetzen und damit die Österreicher in Zeiten massiver Teuerung entlasten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Asfinag ab 1.1.2023 die Vignettenpflicht für Schnellstraßen und Autobahnen, insbesondere für Österreicher, aussetzen kann.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.