2964/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.11.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cornelia Ecker,
Genossinnen und Genossen
betreffend verbindliche Reduzierung chemisch – synthetischer Pestizide und Forschungsstrategien für schonende Alternativen
Im Rahmen der „Farm to Fork“ – Strategie laufen derzeit die Vorbereitungen für die Trilog-Verhandlungen für eine VO (EU), die vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten die chemisch-synthetischen Pestizide verbindlich reduzieren müssen. Die "Vom Hof auf den Teller"- Strategie ist ein wichtiger Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Diese Strategie steht für eine umweltfreundlichere Produktion von Lebensmitteln. Ziel ist, weniger Pestizide, Antibiotika und Düngemittel einzusetzen, Tierschutz zu verbessern und Fischerei nachhaltiger zu gestalten. Enthalten ist unter anderem eine Halbierung der Verwendung und des Risikos chemischer Pestizide bis 2030 und eine Halbierung des Einsatzes gefährlicherer Pestizide bis 2030. Insgesamt soll es einen Bio-Anteil von 25 Prozent in der Landwirtschaft geben.
Die Kommission will mit diesem Schritt auch das Massensterben von Bienen, die für die Bestäubung und damit die Lebensmittelproduktion ein entscheidender Faktor sind, aufhalten und stellt klar, dass „der Einsatz von Pestiziden zur Verschmutzung von Böden, Gewässern und der Luft“ führt.
Es braucht im Bereich der Pestizide eine Wende hin zu umweltschonenden Alternativen.
Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Es müssen alle Anstrengungen dahingehend unternommen werden, dass schnellstmöglich diese Alternativen gefunden werden können.
Um den gesundheitsschädlichen Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden schneller in den Griff zu bekommen, ist eine europäische und österreichische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen Pflanzengiften notwendig.
Der Grüne Bericht 2022 zeigt auf, dass mit Stand Ende 2021 in Österreich 1.515 Pflanzenschutzmittel zum Inverkehrbringen zugelassen waren (+6). Tabelle 1.2.1.5 gibt die Übersicht über die Wirkstoffstatistik 2017 bis 2021, also die durch den Handel mit Pestiziden in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen. Aus dieser Tabelle geht hervor, dass mit den in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln die Gruppe der chemisch-synthetischen Wirkstoffe überproportional zunahm und zwar um 8,7 %. Hier muss besonders darauf hingewiesen werden, dass diese lediglich in der konventionellen Landwirtschaft verwendet werden dürfen, deren Flächenanteil in den letzten Jahren weiter abgenommen hat.
Eine Zunahme dieser Wirkstoffe bedeutet also, dass dies auch eine Zunahme je verbleibender Fläche mit sich bringt, also die Belastung pro Hektar steigt.
Es gab eine Steigerung sowohl bei den Herbiziden, als auch den Insektiziden und Fungiziden.
Diese Daten zeigen, dass es äußerst wichtig ist, dass die Initiativen auf europäischer Ebene für eine verbindliche Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizide durch Österreich unterstützt werden und nicht abgeschwächt werden.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesonders der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert
· sich für eine europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden einzusetzen,
· eine österreichische Forschungsstrategie für alternative Ansätze zu
chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft zu entwickeln und unter dem Titel „Wege zu einer pestizidfreien österreichischen Landwirtschaft“ ein breites Forschungsprojekt in Angriff zu nehmen, sowie
· sich auf europäischer Ebene für eine Gesetzgebung einzusetzen, die eine verbindliche Reduktion der chemisch – synthetischen Pestizide europaweit vorsieht.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft