2969/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 18.11.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Julia Herr, Johanna Jachs, Martina Diesner-Wais, Süleyman Zorba
Kolleginnen und Kollegen
BEGRÜNDUNG
Wie öffentlich bekannt wurde, plant der staatliche Energieversorger CEZ bis 2032 die Errichtung von sogenannten kleinen modularen Reaktoren, vom englischen „Small Modular Reactors“ (SMRs), oder umgangssprachlich „Mini-AKWs“. Diese sollen an mehreren Standorten, u.a. auch am Standort des AKWs in Temelin, sowie am weiter östlich gelegenen AKW Dukovany, also im grenznahen Gebiet zu Österreich errichtet werden. Diese Pläne bedeuten daher ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die ansässige tschechische und österreichische Bevölkerung.
Was sind SMRs? Mit einer Leistung bis zu 300 MW und der Größe eines Wohnhauses sollen sie - billig am Fließband produziert - einsatzbereit sein und die Energiewende angeblich risikofrei und dezentral gewährleisten. Alle vermeintlich positiven Argumente der Reaktorhersteller und Atomkraftbefürworter für SMRs, wie zum Beispiel, dass durch mehrere kleinere Anlagen, die in Serie produziert werden und die Anlagen günstiger zu errichten seien, wurden bereits mehrmals widerlegt. Der Umstand, dass die SMR neben den bestehenden Atomreaktoren gebaut werden sollen, widerspricht aber auch gleichzeitig dem Argument, dass mit SMR dezentrale Energielösungen aufgebaut werden. Eine mögliche Netzentlastung und eine Stärkung der Resilienz der Energieproduktion wird mit diesem SMR-Konzept nicht erreicht.
SMRs sind keine Lösung, im Gegenteil: sie sind noch teurer und schmutziger als große Kernkraftwerke. Auch das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung belegt in einer Untersuchung, dass Mini-AKWs in Summe teurer sind.
Risikoreiche Phantasieprojekte. Die diversen Konzepte zu SMRs teilen alle eine Gemeinsamkeit: sie werden bisher nicht kommerziell eingesetzt, es gibt nur sehr wenige Versuchsreaktoren. Viele davon haben mit Verzögerungen wegen Sicherheitsbedenken und technischer Schwierigkeiten zu kämpfen, wie wissenschaftliche Stellungsnahmen von Universitäten aufzeigen. SM-Reaktoren bedeuten zusätzliche, unkalkulierbare Risiken für die Bevölkerung und erzeugen mehr Atommüll pro Energieeinheit. Mehr Atommüll, für den es keine sichere Endlagerung gibt, und der in weiterer Folge und in unzulässiger Weise die Lebensqualität nachfolgender Generationen einschränken würde. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Interessen der österreichischen Bevölkerung gewahrt bleiben und Berücksichtigung finden müssen.
Keine genehmigte Endlagerung. Schon vor der Inbetriebnahme des AKW Temelin wurden Atommüllendlager in Tschechien versprochen und obwohl diese nicht vorhanden sind, wurde der Betrieb aufgenommen. Aktuell gibt es noch immer keinen fixierten und genehmigten Standort für ein Atommüllendlager und jene Standorte, die diskutiert werden, liegen größtenteils in Grenznähe zu Österreich und stellen eine zusätzliche Bedrohung dar. Durch die geplanten SMR würde sich der Atommüll noch stärker anhäufen, ohne, dass es dafür eine genehmigte Lagerstätte gibt. Es ist nicht einzusehen, dass neue Reaktoren genehmigt werden, ohne dass auch für die Endlagerung genehmigte Projekte vorliegen.
Europäische Nachbarschaft. Die umfassenden Argumente gegen solche Anlagen sind also seit Jahrzehnten be- und anerkannt. Ebenfalls ist der Tschechischen Republik bekannt, dass Österreich seit vielen Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomkraft ist. Im Europäischen Gedanken sollten diese Entscheidungen eines Nachbarstaates respektiert werden und dem entgegenstehende Maßnahmen unterlassen werden.
Wir halten daher erneut fest: Atomkraft ist keine nachhaltige Antwort auf den Klimawandel. Nur erneuerbare Energien sichern uns und unseren nachfolgenden Generationen eine sichere Energiegewinnung. Diese Technologien sollten grenzüberschreitend und gemeinsam zum Wohle unserer europäischen Gemeinschaft geplant und umgesetzt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich auf bilateraler wie auch auf europäischer Ebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, politischen und diplomatischen Mitteln für einen Stopp der Baupläne zur Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien einzusetzen und sich, wie im in der Sitzung vom 16.12.2021 einstimmig angenommen Antrag 2084/A (E) formuliert, auch weiterhin konsequent gegen die militärische Nutzung von Small Modular Reactors einzusetzen.
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, sich für eine grenzüberschreitende UVP im Zuge der Planung und Errichtung der Reaktorneubauten einzusetzen sowie keinen Reaktorneubauten zuzustimmen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.