2985/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 18.11.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Erwin Angerer, Rosa Ecker und weiterer Abgeordneter
betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick
Die Zahlen der Statistik Austria für die ersten zehn Monate des Jahres 2022[1] sprechen in Sachen Inflation eine klare Sprache:
„Wien, 2022-10-31
– Die Inflationsrate für Oktober 2022 beträgt voraussichtlich
11,0 %, wie aus Berechnungen von Statistik Austria im Rahmen einer
Schnellschätzung hervorgeht. Gegenüber dem
Vormonat steigt das Preisniveau voraussichtlich um 1,0 %.
‚Der starke Preisauftrieb des
heurigen Jahres hat sich im Oktober 2022 weiter beschleunigt. Die Inflation dürfte
laut Schnellschätzung auf 11,0 % geklettert sein. Wichtigste Treiber sind
weiterhin die hohen Preise für
Haushaltsenergie und Treibstoffe. Die Teuerung hat mittlerweile fast alle
Bereiche erfasst, neben Nah-
rungsmitteln und Gastronomie sind
deutliche Preissteigerungen nun auch bei der Bekleidung zu verzeichnen‘,
so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Der Indexstand des
Verbraucherpreisindex und weitere Ergebnisse für Oktober 2022 werden am
17. November 2022 bekanntgegeben.
Verbraucherpreisindex (VPI), Oktober 2022
• +11,0 % zum Vorjahresmonat
(vorläufige Schnellschätzung)
• +1,0 % zum Vormonat
(vorläufige Schnellschätzung)
Harmonisierter Verbraucherpreisindex
(HVPI), Oktober 2022
• +11,5 % zum Vorjahresmonat
(vorläufige Schnellschätzung)
• +1,2 % zum Vormonat
(vorläufige Schnellschätzung)“
Die schwarz-grüne Bundesregierung und ihre „Sozialexperten“ gestehen der älteren Generation in Österreich aber lediglich eine Pensionserhöhung ab 2023 von 5,8 Prozent zu. Das ist eine kalte Enteignung. Unter einer Pensionsanpassung von 10 Prozent kommt es zu massiven Einkommensverlusten für unsere Pensionisten. Schwarz-Grün arbeitet wieder einmal mit sozialpolitischen Falschspielertricks. Eine echte Pensionsanpassung soll wieder einmal vermieden werden. Dazu kommt ein weiterer sozialpolitischer Kahlschlag etwa mit der Nichtanerkennung eines eigenen Pensionistenpreisindex‘, mit der Abschaffung der Hacklerpension, der Staffelung der Einmalzahlungen für Pensionisten im August 2022 oder der „degressiven Pensionsanpassung“.
Pensionistinnen und Pensionisten mit einem Pensionsstichtag im Jahr 2021 erhalten ab 1. Jänner 2022 ihre erstmalige Pensionserhöhung in Form eines gesetzlich gestaffelten Prozentsatzes des Erhöhungsbetrages (Anpassungsverzögerung). Dieser Erhöhungsbetrag ergibt sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors und dem Monat des Pensionsstichtages. Wenn der Stichtag im November oder Dezember liegt, gibt es gar keine Erhöhung!
Was es jetzt braucht, ist ein umfassenden Maßnahmenpaket zur Werterhaltung und Anpassung der Pensionen und damit zu einer Erfüllung des eingegangenen Generationenvertrags mit unseren Pensionistinnen und Pensionisten.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:
· Echte Inflationsanpassung um die tatsächliche Teuerung im Ausmaß von zumindest 10 Prozent nach einem Pensionisten-Warenkorb ab dem 1.1.2023.
· Voller Inflationsschutz für das Pensionskonto
· Vierteljährliche Anpassung bei weiterer Inflationsentwicklung über 10 Prozent
· Abschaffung der gestaffelten „degressiven“ Pensionsanpassung
· Wiedereinführung der Hacklerregelung ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren bzw. Beitragsersatzjahren (Wehrdienst, Zivildienst usw.)
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.