2989/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 18.11.2022
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ENTSCHLIESSUGSANTRAG

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

betreffend kein Geld für Klimaterrorismus und -extremismus

 

 

Der konservative britische Think Tank „Policy Exchange“ publizierte im Juli 2019 einen Bericht über die Ideologie und Taktik der Organisation „Extinction Rebellion“ (XR).[1] Neben einer ehrlichen Besorgnis über den Klimaschutz bei vielen XR-Aktivisten stehe demnach in der Führungsebene der Bewegung eine „subversive Agenda, die in einem politischen Extremismus aus Anarchismus, Ökosozialismus und antikapitalistischem Ökologismus wurzelt“. Die Taktik des bewussten Gesetzesbruchs führe zur Destabilisierung der demokratischen Ordnung und des Rechtsstaates.

 

Zunehmend wird die Bewegung wie auch weitere artverwandte Bewegungen in Österreich aktiv. Seit einigen Monaten intensivieren sowie radikalisieren sich Proteste und Aktionen dieser sogenannter „Klima-Aktivisten“ in Österreich. Immer wieder kommt es zu lebensgefährlichen Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen.

 

Über eine Beobachtung und Gefahreneinschätzung dieser Szene ist jedoch bisher ebenso wenig bekannt wie über geplante Präventivmaßnahmen, eine Verschärfung der Strafen und Sanktionen für Beteiligte und deren Unterstützer oder über die Kosten für bisher entstandene Schäden und in diesem Zusammenhang stehende Polizeieinsätze.

 

Zuletzt erreichten in Berlin die radikalen Verkehrsblockaden einen traurigen Höhepunkt. Laut Berliner Feuerwehr erschwerten „Klima-Aktivisten“ am 31. Oktober einen Rettungseinsatz, weil ein Spezialfahrzeug im Stau stand. Das Unfallopfer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.[2] Insgesamt behinderten die Klima-Extremisten in Berlin seit dem Sommer bereits 17 Rettungseinsätze.[3]

 

Es ist somit nur noch eine Frage der Zeit, bis ähnliche Gefahrensituationen und tragische Schicksale durch diese rücksichtlose Form des Protests auch bei uns in Österreich eintreten, zumal „Aktivisten“ der extrem radikalen Splittergruppe „Letzte Generation“ offen und ungeniert ankündigten, ihre terroristischen Aktivitäten von Wien in andere Bundesländer und Landeshauptstädte zu verlagern.[4] Offenbar nahm man hier Anleihen beim deutschen Pendant, wo bereits angekündigt wurde, künftig etwa auch Flughäfen „stürmen“ zu wollen.[5]

 

Völlig unklar ist jedenfalls, wie sich diese radikalen Gruppierungen zusammensetzen, wer sie organisiert und finanziert, was ihre Proteste bisher für Schäden und Kosten verursachten und was man künftig dagegen zu unternehmen gedenkt. Bekannt ist hingegen, dass laut einer aktuellen Umfrage 55 Prozent der Österreicher die Straßenblockaden klar ablehnen und sogar härtere Strafen fordern sowie weitere 27 Prozent die Aktionen der „Klima-Terroristen“ für „zu extrem“ halten.[6]

 

Diese extremen Aktionen der Klima-Terroristen stellen verfassungsschutzrelevante Entwicklungen dar, die weder staatlich geduldet, noch über Umwege finanziert werden dürfen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert sämtliche Subventionen und Förderungen zu überprüfen, die an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu Klimaterrorismus und -extremismus ergangen sind, diese einzustellen und dem Nationalrat einen Bericht darüber zuzuleiten.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.


[1] https://policyexchange.org.uk/wp-content/uploads/2019/07/Extremism-Rebellion.pdf

[2] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/feuerwehr-unfall-klimaaktivisten-berlin-blockade.html

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article242036485/Klima-Aktivisten-in-Berlin-Demonstranten-behinderten-seit-Sommer-17-Rettungswagen.html

[4] https://kurier.at/chronik/oesterreich/letzte-generation-verlagert-klimaproteste-in-die-bundeslaender/402204297

[5] https://www.derstandard.at/story/2000140590786/letzte-generation-kuendigt-ausweitung-ihrer-radikalen-proteste-in-deutschland-an

[6] https://kurier.at/politik/inland/mehrheit-lehnt-strassenblockaden-durch-letzte-generation-klar-ab/402207513