2990/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 18.11.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Kainz, Mag. Gerhard Kaniak
betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Stoppt Lebendtier-Transportqual“
Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“
Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzt.
Ziele:
Tierleid verringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen geeigneten Schlachthöfen.
Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert.
Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.
Begründung:
Die ausufernden Lebendtiertransporte von Schlachtvieh in Europa sind ein Armutszeugnis für die
EU-Staaten: Täglich sind laut Tierschutzorganisationen etwa 3,8 Millionen Tiere auf den Straßen unterwegs, das sind 1,4 Milliarden (!) pro Jahr. Während das Vieh auf stunden- und tagelangen Fahrten unter verheerenden Bedingungen fürchterliche Qualen durchleidet, machen einige wenige fleischverarbeitenden Großbetriebe enormen Profit.
Viele Tiere werden zu extrem weit entfernten Schlachthöfen transportiert, die Routen führen etwa von Spanien nach Italien (Dauer: 35 Stunden), von Irland nach Spanien (Dauer: 3 Tage) oder von Österreich in die Türkei (7 Tage). Unfälle, Staus und Wartezeiten an heißen Sommer- oder eisigen Wintertagen verlängern die Transportzeiten noch.
Es kommt zu Erschöpfungszuständen, Verletzungen durch den oft massiven Platzmangel (zu kleine Ladeflächen bzw. unzureichende Deckenhöhen), Durst und Dehydrierung bei den Tieren; ganz abgesehen von fehlenden Infrastrukturen bei Notfällen.
Die EU-Gesetzgebung bestimmt, dass Rinder, Schafe und Ziegen bis zu 30 Stunden, Schweine bis zu 24 Stunden ohne Ruhepause transportiert werden können.
Die Folgen sind unendliches Tierleid auf den Straßen. Stresshormonausschüttungen durch die brutalen Transporte „vergiften“ außerdem das Fleisch und schaden letztlich den Konsumenten. Der CO2-Ausstoss durch Tiertransporte steigt enorm etc.
Proteste gehen seit vielen Jahren ins Leere, Kontrollen sind Placebo – Tatsache ist, dass sämtliche bisherigen Änderungsansätze zu kurz greifen.
Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen
|
Gebiet |
Stimm-berechtigte |
Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen |
Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen |
Unterstützungserklärungen |
Eintragungen |
|
Burgenland |
233.063 |
14.143 |
6,07 % |
9.590 |
4.553 |
|
Kärnten |
434.058 |
27.086 |
6,24 % |
19.142 |
7.944 |
|
Niederösterreich |
1.292.780 |
94.891 |
7,34 % |
61.120 |
33.771 |
|
Oberösterreich |
1.099.800 |
73.493 |
6,68 % |
45.225 |
28.268 |
|
Salzburg |
392.476 |
25.033 |
6,38 % |
14.028 |
11.005 |
|
Steiermark |
955.744 |
58.978 |
6,17 % |
40.336 |
18.642 |
|
Tirol |
540.468 |
30.711 |
5,68 % |
18.952 |
11.759 |
|
Vorarlberg |
274.705 |
15.767 |
5,74 % |
7.748 |
8.019 |
|
Wien |
1.138.385 |
86.836 |
7,63 % |
58.799 |
28.037 |
|
Österreich |
6.361.479 |
426.938 |
6,71 % |
274.940 |
151.998 |
Eine Lösung mit Hausverstand kann nur darin liegen, dass Lebendtiertransporte von Schlachtvieh in ganz Europa verboten werden, die Tiere unmittelbar am nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten sind, und das Fleisch danach nur noch gekühlt bzw. gefroren transportiert werden darf.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01631/index.shtml
Die FPÖ unterstützt die Inhalte des Volksbegehrens und fordert, dass die dort formulierten dringend notwendigen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden:
-Schlachtviehtransporte sollen nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. (Tierleid verringern)
-Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert. (Fleischtransport mit Hausverstand)
-Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen. (Global denken)
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:
-Schlachtviehtransporte sollen nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. (Tierleid verringern)
-Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert. (Fleischtransport mit Hausverstand)
-Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen. (Global denken)
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.