300/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.02.2020
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Dringlichkeit der Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek

Seit Jahren wird über den Umstand diskutiert, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek (mit Ausnahme des KHM-Museumsverbandes) noch immer keinen Kollektivvertrag gibt.

Immer wieder wurde dieses Thema bei Sitzungen der Direktor/innenkonferenz der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek debattiert, und gab es auch bereits Treffen zwischen den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Vorsitzenden der Direktorenkonferenz.

Ergebnisse in Richtung eines Kollektivvertrages für alle Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek lassen jedoch weiterhin auf sich warten.

Unter anderem machten im Jahr 2018 die Betriebsräte der Albertina, des Belvedere, des MUMOK, des MAK, der Nationalbibliothek und des Technischen Museums in einem Offenen Brief auf den Umstand aufmerksam, dass man bereits seit 17 Jahren vergeblich auf die arbeitsrechtliche Verbesserung dränge und einen gemeinsamen Kollektivvertrag für die Bundesmuseen fordere:

„Die Betriebsratsvorsitzenden fordern den "umgehenden Beginn von Verhandlungen mit den Regierungsverantwortlichen" und eine "konstruktive Thematisierung" des bereits von den Mitarbeitervertretern erarbeiteten und vorgelegten Entwurfs für einen Kollektivvertrag.“ (Der Standard, Stefan Weiss, 27.4.2018)

Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Bundesmuseen und der Nationalbibliothek stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, im Rahmen der Möglichkeiten auf die Direktor/innenkonferenz der Bundesmuseen und der Österreichischen National-bibliothek dahingehend einzuwirken, dass diese umgehend jene Schritte setzt, Maßnahmen einleitet sowie in entsprechende Verhandlungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretern der Bundesmuseen sowie der Nationalbibliothek eintritt, die zu einem raschen Abschluss eines Kollektivvertrags für die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Kulturausschuss.