3000/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 18.11.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen
betreffend Bereitstellung von Geldern für die Eindämmung des jüngsten Ebola Ausbruchs in Uganda
Am 20. September 2022 bestätigte das ugandische Gesundheitsministerium einen Ebola-Ausbruch im Bezirk Mubende, Uganda.
Laut der Weltgesundheits-organisation (WHO) gab es in Uganda seit Beginn des Ausbruchs mehr als 141 bestätigte Fälle, darunter 55[1] gesicherte Todesfälle. Weitere 20 Todesfälle vor dem offiziellen Ausbruch werden ebenfalls Ebola zugerechnet. [2] (Stand 16. November 2022). Die offiziellen Zahlen entsprechen höchstwahrscheinlich nicht dem tatsächlichen Verbreitungsgrad, die Dunkelziffer scheint hoch zu sein. Die Sterblichkeitsrate liegt derzeit bei ca. 40 Prozent.
Besonders besorgniserregend ist, dass in der ugandischen Hauptstadt Kampala bereits 18 Infektionen bestätigt wurden. Kampala ist eine international vernetzte Metropole mit schätzungsweise 1,5 Millionen Einwohnern, daher könnte das Virus von hier aus rasch neue Ausbruchsgebiete erreichen.[3]
Am 16. Oktober 2022 wurde in zwei Bezirken Ugandas ein dreiwöchiger Lockdown verhängt. In Mubende und im benachbarten Kassanda werden Bars, Nachtclubs, Gotteshäuser und Unterhaltungseinrichtungen geschlossen, und es wurde eine abendliche Ausgangssperre verhängt.[4] Die Uganda Medical Association empfahl am 25. Oktober weitere und stärkere Maßnahmen, wie einen Lockdown in Kampala. Mittlerweile wurden Infektionsfälle in 9 Regionen identifiziert.[5]
Die Regionen in denen die ersten Ebola-Fälle aufgetreten sind liegen an einer viel befahrenen Autobahn, die zwischen Kampala und der Demokratischen Republik Kongo im Westen verläuft, und es besteht die Gefahr, dass der Ausbruch auf andere afrikanische Länder übergreift.[6] Um die Gefahr für die gesamte Region einzudämmen einigten sich die Gesundheitsminister*innen von elf afrikanischen Ländern auf eine Entsendung von medizinischem Personal zur Bekämpfung der Seuche und auf Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.[7] Verschwörungsmythen sind ein großes Problem im Kampf gegen Ebola, viele Menschen in Uganda halten die Krankheit für eine Erfindung der Regierung.[8]
Die USA führen seit 6. Oktober 2022 an Flughäfen Gesundheitsuntersuchungen bei Einreisenden durch, die Uganda innerhalb der letzten 21 Tage besucht haben. Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) bieten außerdem Nachuntersuchungen für Reisende an, die von den örtlichen Gesundheitsämtern durchgeführt werden.
Gegen den in Uganda zirkulierenden sudanesische Ebola-Virusstamm gibt es bis jetzt keinen zugelassenen Impfstoff. Die WHO teilte Anfang November 2022 mit, dass es vielversprechende Impfstoffkandidaten gebe, die für eine klinische Erprobung während dieses Ausbruchs geeignet seien.[9]
Am 16. November 2022 erklärte der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass drei experimentelle und bis jetzt nicht zugelassene Ebola-Impfstoffe in Uganda getestet werden sollen und in der folgenden Woche ausgeliefert werden.[10]
Obwohl Uganda viel Erfahrung mit diesen und ähnlichen Krankheitsausbrüchen hat, kann das Gesundheitssystem bei schnell und hochsteigenden Fallzahlen zusammenbrechen. Berichte von Streiks des Gesundheitspersonals im Regionalkrankenhaus in Mubende[11] wegen mangelnder Schutzausrüstung weisen auf eine Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens hin.
Eine der größten Einschränkungen für die Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten in Uganda ist die Privatisierung des Gesundheitswesens. Das öffentliche ugandische Gesundheitssystem ist unterfinanziert und unterausgestattet. Ein großer Teil der Menschen, die in Uganda Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen, muss dafür privat bezahlen.[12] Die Gesundheitsversorgung der Armen in Uganda ist auch dadurch erschwert, dass viele oft weite Strecken zurücklegen müssen, um staatliche Gesundheitseinrichtungen aufsuchen zu können.[13]
Die notwendigen Aufwendungen für Aufklärungsarbeit, Contact tracing, mobile Testlabore, Schutzausrüstung, Transport und Gesundheitspersonal können derzeit nicht alleine vom Staat Uganda getragen werden.
Nachdem Uganda ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert,
- finanzielle Mittel für die Bekämpfung des Ebola Virus-Ausbruchs und in weiterer Folge in enger Abstimmung mit den ugandischen Behörden für die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Effekte der Gesundheitskrise in Uganda zur Verfügung zu stellen,
- sich in den zuständigen internationalen Gremien dafür einzusetzen, dass die Erforschung und Herstellung von wirksamen Impfstoffen rasch vorangetrieben wird,
- sich auf internationaler Ebene für die Zurverfügungstellung von einschlägigem Know-how durch internationale Nichtregierungsorganisationen zur Bewältigung des Ebola Virus-Ausbruchs auszusprechen.
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss
[1] WHO: 1st Ebola vaccines to arrive in Uganda next week | AP News
[2] Outbreak Brief 8: Sudan Ebola virus disease (EVD) in Uganda – Africa CDC
[3] Ebola-Ausbruch in Uganda: Lage spitzt sich zu | MDR.DE
[4] Ebola in Uganda: Three-week lockdown announced for two districts - BBC News
[5] Outbreak Brief 8: Sudan Ebola virus disease (EVD) in Uganda – Africa CDC
[6] African Health Ministers Take Steps to Curb the Spread of the Ebola Disease Outbreak – Africa CDC
[7] African Health Ministers Take Steps to Curb the Spread of the Ebola Disease Outbreak – Africa CDC
[8] Ebola-Ausbruch in Uganda: Sorge vor dem großen Lockdown - DER SPIEGEL
[9] Uganda: Zahl der Ebola-Toten steigt weiter an - news.ORF.at
[10] WHO, Uganda plan to test 3 candidate Ebola vaccines in outbreak (statnews.com)
[11] Uganda's Ebola outbreak: Trainee doctors go on strike over safety fears - BBC News
[12] “The Poor Person is Meant to Die”: Uganda’s Failing Health System in the Context of COVID-19 - Opinio Juris
[13] Exploring country-wide equitable government health care facility access in Uganda | International Journal for Equity in Health | Full Text (biomedcentral.com)