3009/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 18.11.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Robert Laimer

Genossinnen und Genossen

betreffend sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine

Der österreichische Nationalrat hat den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine wiederholt auf das Schärfste verurteilt. Dieser seit 24. Februar d. J. andauernde Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder.

Seit Beginn dieses Kriegs wurde den Angaben von UNHCR zufolge ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Flucht gezwungen. Über 7,8 Millionen Menschen aus der Ukraine leben mittlerweile in europäischen Staaten als Flüchtlinge, rund 6,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

Die Infrastruktur und Energieversorgung in der Ukraine wurde massiv beschädigt. Zuletzt waren Medienberichten zufolge mehr als 10 Millionen Ukrainer ohne Strom. Die Angriffe der Russischen Föderation auf die Infrastruktur werden weiter fortgesetzt. 

Hilfsorganisationen berichten über eine dramatische humanitäre Lage vor Beginn des Winters. Durch massive Verwüstungen in urbanen Zentren und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur können viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen – dazu gehören die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich in der EU, in der UNO und bilateral gegenüber der Russischen Föderation und der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen, um den Weg für eine Verhandlungslösung zu ermöglichen.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, angesichts des bevorstehenden Winters die humanitäre Hilfe für die notleidende ukrainische Bevölkerung zu verstärken. “

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss