3050/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.12.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht
Die Auszahlungen im Budget 2023 der UG 11 sind im BVA-E 2023 mit 3.650,8 Mio. € veranschlagt. Die Mittel der UG 11 werden primär für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit verwendet.
Der Strategiebericht 2023 bis 2026 listet die wichtigsten laufenden oder geplanten Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2023-2026 auf. Es werden darin insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Extremismus und Terrorismus vorbeugen und entschlossen bekämpfen/unseren Staat schützen (Umsetzung der Neuaufstellung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes, Schaffung einer neuen Staatsschutzstrategie, Umsetzung des Anti-Terror- Paketes sowie Ausarbeitung von Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus und den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)).
In diesem Zusammenhang muss ein neues Phänomen mitbeachtet werden: Der konservative britische Think Tank „Policy Exchange“ publizierte im Juli 2019 einen Bericht über die Ideologie und Taktik der Organisation „Extinction Rebellion“ (XR). Neben einer ehrlichen Besorgnis über den Klimaschutz bei vielen XR-Aktivisten stehe demnach in der Führungsebene der Bewegung eine „subversive Agenda, die in einem politischen Extremismus aus Anarchismus, Ökosozialismus und antikapitalistischem Ökologismus wurzelt“. Die Taktik des bewussten Gesetzesbruchs führe zur Destabilisierung der demokratischen Ordnung und des Rechtsstaates.
Zunehmend wird die Bewegung auch in Österreich aktiv. Seit einigen Monaten intensivieren sowie radikalisieren sich Proteste und Aktionen sogenannter „Klima-Aktivisten“ in Österreich. Immer wieder kommt es zu lebensgefährlichen Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen.
Über eine Beobachtung und Gefahreneinschätzung dieser Szene ist jedoch bisher ebenso wenig bekannt wie über geplante Präventivmaßnahmen, eine Verschärfung der Strafen und Sanktionen für Beteiligte und deren Unterstützer oder über die Kosten für bisher entstandene Schäden und in diesem Zusammenhang stehende Polizeieinsätze.
Zuletzt erreichten in Berlin die radikalen Verkehrsblockaden einen traurigen Höhepunkt. Laut Berliner Feuerwehr erschwerten „Klima-Aktivisten“ am 31. Oktober einen Rettungseinsatz, weil ein Spezialfahrzeug im Stau stand. Das Unfallopfer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.[1] Insgesamt behinderten die Klima-Extremisten in Berlin seit dem Sommer bereits 17 Rettungseinsätze.[2]
Völlig unklar ist jedenfalls, wie sich diese radikalen Gruppierungen zusammensetzen, wer sie organisiert und finanziert, was ihre Proteste bisher für Schäden und Kosten verursachten und was man künftig dagegen zu unternehmen gedenkt. Bekannt ist hingegen, dass laut einer aktuellen Umfrage 55 Prozent der Österreicher die Straßenblockaden klar ablehnen und sogar härtere Strafen fordern sowie weitere 27 Prozent die Aktionen der „Klima-Terroristen“ für „zu extrem“ halten.[5]
§ 17 des Bundesgesetzes über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG) besagt, dass die Direktion unter Einbeziehung der Tätigkeiten der für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen jährlich einen Bericht zu erstellen hat, mit dem die Öffentlichkeit über aktuelle und mögliche verfassungsschutzrelevante Entwicklungen informiert wird.
Diese extremen Aktionen der Klima-Terroristen stellen verfassungsschutzrelevante Entwicklungen dar, die in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen gehören.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird
aufgefordert, Klimaterrorismus und
-extremismus als eigenes Kapitel in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.
[1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/feuerwehr-unfall-klimaaktivisten-berlin-blockade.html
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article242036485/Klima-Aktivisten-in-Berlin-Demonstranten-behinderten-seit-Sommer-17-Rettungswagen.html
[3] https://kurier.at/chronik/oesterreich/letzte-generation-verlagert-klimaproteste-in-die-bundeslaender/402204297
[4] https://www.derstandard.at/story/2000140590786/letzte-generation-kuendigt-ausweitung-ihrer-radikalen-proteste-in-deutschland-an
[5] https://kurier.at/politik/inland/mehrheit-lehnt-strassenblockaden-durch-letzte-generation-klar-ab/402207513