3058/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.12.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Troch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Bericht der Volksanwaltschaft über Präventive Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs - Schriftenreihe der Volksanwaltschaft - Band VI

Die Volksanwaltschaft hat im Mai 2022 50-seitigen Bericht über präventive Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Bereich der Straf- und Maßnahmenvollzugs vorgelegt. In diesem empfiehlt die Volksanwaltschaft hunderte Maßnahmen, um die menschenrechtlichen Standards in Justizvollzugsanstalten bestmöglich umzusetzen. Anlässlich des Tages der Menschenrechte hat die Volksanwaltschaft wieder auf diesen Bericht aufmerksam gemacht.

In diesem Bericht wird auch die Personalausstattung angesprochen, die laut Volksanwaltschaft gegenwärtig ungenügend ist.

Da dieser Bericht nun seit Mai 2022 bekannt ist, stellt sich die Frage, welche Empfehlungen davon umgesetzt und welche aus welcher Begründung heraus nicht umgesetzt wurden. Aus all diesen Gründen wäre es im Sinne einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle wünschenswert, wenn die Bundesministerin für Justiz einen Bericht vorlegt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht zuzuleiten, der den Umsetzungsstand der im Bericht der Volksanwaltschaft ausgesprochenen Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs, vorgelegt im Mai 2022 darstellt.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte