3060/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.12.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen

betreffend kostenfreier Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP)

Eine HIV-Infektion ist auch heute noch eine lebenslange, bislang nicht heilbare und unbehandelt potenziell lebensbedrohliche Infektion dar. Jährlich werden zwischen 300 und 400 Menschen in Österreich neu mit dem HI-Virus diagnostiziert. Auch wenn sich die Lebenssituation von Menschen, die mit HIV leben, durch neue Behandlungsmethoden in den vergangenen Jahrzehnten massiv verbessert hat, muss es das zentrale Ziel einer aktiven Gesundheitsversorgung sein, jede HIV-Neuinfektion zu verhindern!

Um dieses Ziel zu erreichen, stellt neben einer Förderung von „Safer Sex“ durch Aufklärung und leistbare Verhütungsmethoden (Kondom, „Treatment as Prevention“) insbesondere die HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (kurz PrEP) einen echten Gamechanger dar. Die PrEP wird als mehrfach bewiesene kosteneffiziente Maßnahme für Personen mit einem erhöhten HIV- Ansteckungsrisiko von UNAIDS, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie nationalen Expert*innenengremien empfohlen. Viele Länder bieten die PrEP für Risikogruppen daher als Leistung des öffentlichen Gesundheitssystems dar – Deutschland etwa seit 2019. In Österreich dagegen ist der Zugang zu dieser wichtigen Vorsorgeleistung bis heute vor allem eine soziale Frage – die hohen Kosten, durch monatlichen Erwerb der notwendigen Medikamente und regelmäßige STI-Testungen, macht den Zugang zu einer PrEP-Behandlung leider nur für einkommensstarke Gruppen möglich.

Sexuelle Gesundheit darf niemals eine soziale Frage sein: Im Rahmen von Initiativen einiger Schwerpunktapotheken wird die erforderliche Medikation kostenreduziert, aber immer noch um etwa EUR 59,- pro Monat abgegeben. Diese selbst zu tragenden Ausgaben, stehen einer effektiven Prophylaxe entgegen. Die jährlichen Kosten einer PrEP-Behandlung, inklusiven den notwendigen Beratungsgesprächen und verpflichtenden dreimonatlichen Check-Ups, können für Personen mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko bis zu EUR 1.000,- betragen.

Damit auch das österreichische Gesundheitssystem das weltweite Ziel der Beendigung der HIV-Epidemie wirksam unterstützt, fordern Expert*innen wie die Österreichische AIDS Gesellschaft und die Österreichischen Aids Hilfen den kostenfreien Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) für Personen mit erhöhtem Risiko einer HIV-Infektion durch Mittel der öffentlichen Hand. Angehörige von Risikogruppen, wie definiert durch entsprechende medizinische Leitlinien, sollen einen garantierten Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe erhalten. Außerdem sollen ärztliche Beratungsgespräche, sowie regelmäßige STI-Untersuchungen inkl. der notwendigen Laborleistungen von der öffentlichen Hand übernommen werden. Diese Maßnahmen würden nicht nur einen massiven Beitrag zur Senkung der HIV-Neuinfektionen, sondern auch zur besseren Prävention und Eindämmung anderer sexuell übertragbarer Infektionen durch regelmäßige Check-Up-Untersuchungen für Personen mit erhöhten Ansteckungsrisiken leisten. So betonen medizinische Expert*innen, dass die Unterbrechung von Infektionsketten durch die PrEP einen zentralen Beitrag zur Beendigung der HIV-Epidemie auch in Österreich leisten kann. Insbesondere durch den, mit einer PrEP-Behandlung einhergehenden, regelmäßigen Kontakt mit Ärzt*innen können auch zahlreiche weitere Schritte zur Verbesserung der persönlichen Gesundheit geleistet werden. Insgesamt würde ein kostenfreier Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe für Personen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko damit nicht nur medizinisch, sondern durch den Wegfall langjähriger Behandlungskosten auch finanziell einen Beitrag zur Sicherung der österreichischen Gesundheitsversorgung leisten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, im Sinne einer umfassenden HIV-Prävention den garantierten Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP), sowie zu den regelmäßigen Check-Up-Untersuchungen inkl. Laborkosten für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko kostenfrei und finanziert durch die öffentliche Hand sicherzustellen.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss