Eingebracht am 14.12.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr.in Petra Oberrauner
Genossinnen und Genossen
betreffend „Open-Source fördern – für eine erfolgreiche Wirtschaft und eine unabhängige und innovative Öffentliche Verwaltung“
Weltweit vollzieht sich zur Zeit ein gewaltiger digitaler Transformationsprozess, der alle Bereiche unserer Gesellschaft erfasst und einem unaufhaltsamen und weitreichenden Wandel unterzieht.
Für die Europäische Union und Österreich stellt sich in diesem Digitalisierungsprozess das ernste Problem, dass die gesamte Transformation zum allergrößten Teil auf digitaler Technologie - Software und Hardware - basiert, die nicht in Europa, sondern von wenigen großen IT-Konzernen aus Asien und den USA entwickelt werden. Das führt nicht nur zu immer größeren technologischen Abhängigkeiten von Industrie, Wirtschaft und Öffentlicher Verwaltung. Die neuen digitalen Technologien, die heute den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, die Öffentliche Verwaltung und die soziale Kommunikation transformieren, transportieren zu einem gewissen Grad immer auch die gesellschaftlichen Normen und Werte der Länder mit, in denen sie entwickelt werden. Österreich und die EU geraten durch die Digitalisierung somit auch hinsichtlich der eigenen Werte und Normen zusehends unter Druck, beispielsweise wenn es um unterschiedliche Vorstellungen von Datenschutz und Arbeitnehmer:innenrechten auf Onlineplattformen geht.
Die EU hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Strategien, Verordnungen und Richtlinien verabschiedet, um die eigene Digitale Souveränität und die der Mitgliedstaaten zu stärken, bestehende Abhängigkeiten zu verringern und bei den digitalen Technologien aufzuschließen.
Dabei hat sie auch die Entwicklung und Verwendung von Open-Source-Lösungen als ein zentrales Element erkannt. In einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie[1] kommen Forscherinnen und Forscher des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung und des OpenForum Europe zu dem Ergebnis, dass Investitionen in Open-Source-Lösungen ein Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen 1:4 und 1:10 aufweisen und die Steigerung der Investitionen von ca. 1 Mrd. € (2018) um 10% ein jährliches Wachstum des EU-BIPs um 0,4 – 0,6% zur Folge hätte. Von den zusätzlichen Investitionen würden insbesondere auch europäische Startups profitieren. Die Studie geht von über 600 zusätzlichen Startups aus, die jedes Jahr im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik entstehen könnten. Die allgemeine Verfügbarkeit und die durch das Mehr-Augen-Prinzip zumeist hohe Qualität von Open-Source-Lösungen erleichtert insbesondere Start-ups und KMU den Markteintritt bzw. die digitale Transformation. Gerade der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Österreich kann Open-Source daher dabei helfen, den innovationsgeprägten Strukturwandel hin zu einer digitalisierten Wirtschaft zu bewerkstelligen.
Die Studie stellt zudem fest, dass die industriepolitische Förderung von Open-Source in Ländern wie China und Südkorea eine wichtige Rolle für die hohen Softwareentwicklungsfähigkeiten dieser Länder gespielt hat.
Ein weiteres wichtiges Potential können Open-Source-Lösungen in der Öffentlichen Verwaltung entfalten, wo sie, laut der Studie, die Gesamtbetriebskosten senken und die Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern (vendor lock-in) beseitigen.
Die Studie empfiehlt daher, Open-Source-Lösungen in Wirtschaft und Öffentlicher Verwaltung stärker zu nutzen und die Entwicklung von Open-Source-Software und Open-Source-Hardware intensiver zu unterstützen.
Österreich dessen Öffentliche Verwaltung von wenigen Anbietern abhängig ist und dessen klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft sich gerade in einer herausfordernden digitalen Transformation befindet, könnte einen besonders großen Nutzen aus einer intensiveren Weiterentwicklung und Verwendung von Open-Source-Lösungen ziehen.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen, sein für Digitalisierung zuständiger Staatssekretär sowie die Bundesminister:innen für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert,
- Eine Studie in Auftrag zu geben, in der untersucht wird, in welchen Bereichen, in welcher Art und in welcher Intensität es in der österreichischen Bundesverwaltung Abhängigkeiten von einzelnen Softwareunternehmen gibt.
- Eine Open-Source-Strategie zu entwerfen, mit dem Ziel den Anteil an Open-Source-Software in der Verwaltung von Kommunen, Ländern und des Bundes zu steigern und somit deren digitale Souveränität zu stärken.
- Mehr Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich Open-Source Software und Open-Source-Hardware bereitzustellen.
- Förderprogramme für Open-Source aufzustellen, die insbesondere auf KMU sowie Start-ups, Kleinstunternehmen und einzelne Entwickler abzielen.
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung ersucht.
[1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/study-about-impact-open-source-software-and-hardware-technological-independence-competitiveness-and