3080/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 15.12.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Erwin Angerer, DI Gerhard Deimek
und weiterer Abgeordneter
betreffend Förderprogramm für Brennstoffzellentechnologie
Es ist längst allgemein bekannt, dass Österreich zu einem hohen Anteil von russischem Gas abhängig ist. Weniger im allgemeinen Bewusstsein verankert ist die Tatsache, dass auch bei vielen anderen Rohstoffen und Metallen strategisch heikle Abhängigkeiten bestehen. Der dramatische Befund im Leitartikel der Wirtschaftsnachrichten lautet diesbezüglich sogar, dass Österreich „ein veritables Rohstoff-Blackout“ drohen könnte.[1]
Der Krieg zwischen Ukraine und Russland zeigt, wie schnell und massiv eine Rohstoffabhängigkeit und mangelnde Versorgungssicherheit zu wirtschaftlicher Instabilität führen und die gesellschaftliche Lage bedrohlich werden kann. Auch die Abhängigkeit Europas von China gerät immer mehr in den Mittelpunkt, angesichts der Spannungen zwischen China und Taiwan. „Die Folgen einer Sanktionierung Chinas durch den Westen wären fatal. Käme es zum Krieg um die von China beanspruchte Insel, dann rollt in Europa bald kein Auto mehr vom Band. Die Energiewende würde eine Vollbremsung hinlegen.“[2]
Angesichts der angestrebten Energiewende sind die Abhängigkeiten Österreichs und Europas durchaus problematisch. Denn die Abhängigkeiten Österreichs haben sich mit der Einführung der grünen Technologien stark erhöht. Bereits 2004 wurden im Auftrag der Europäischen Kommission die Versorgungsprobleme der europäischen Wirtschaft mit mineralischen Rohstoffen untersucht. Dabei wurde die „gefährliche Abhängigkeit bei wichtigen Industriemetallen, die etwa für die Herstellung von E-Autobatterien, Windrädern, Fotovoltaikanlagen oder elektronischen Bauteilen sind“, früh erkannt. In einer Studie aus dem Jahr 2020 zu „Critical Raw Materials für Strategic Technologies und Sectors“ hat „die EU vor allem für die Energiewende und für grüne Technologien heikle Abhängigkeiten bei Rohstoffen und verarbeiteten Materialien aus China festgestellt“.[3]
„Die 27 EU-Mitgliedsstaaten besitzen bei der Herstellung von E-Autobatterien kaum eigene Wertschöpfungsanteile. Bei der E-Mobilität sitzt China am Steuerrad der Wirtschaft. Bei wichtigen Rohstoffen wie Kobalt, Lithium, Mangan, Grafit und Nobium besteht eine Rohstoffabhängigkeit von China von 32 Prozent. Verarbeitende Bauteile und Komponenten bezieht die EU zu je 52 Prozent auch aus dem Reich der Mitte und zu je 31 Prozent aus Japan. Der Wertschöpfungsanteil von elektronischen Komponenten und verarbeitenden Materialien liegt in der EU nur bei rund neun Prozent. In der Herstellung und im Zusammenbau besitzt die EU so gut wie keine Produktionskapazitäten. Batteriezellen werden zu 66 Prozent aus China bezogen, zu 13 Prozent aus den USA und zu 13 Prozent aus anderen Teilen Asiens und der Welt. Laut Prognosen wird sich der Bedarf von Rohstoffen für die Batterieherstellung bis 2050 jedenfalls verdoppeln.“[4]
Vor diesem Hintergrund darf durch den ausschließlichen Fokus auf die E-Mobilität nicht die Brennstoffzelle als für Europa geopolitisch deutlich verlässlichere Technologie übersehen werden. So zeigt die EU selbst in einer Studie zu kritischen Rohstoffen für strategisch wichtige Technologien aus dem Jahr 2020, dass „die europäischen Wertschöpfungsanteile an der Brennstoffzellentechnologie signifikant höher sind und aus rein ökonomischen und geopolitischen Überlegungen diese viel stärker forciert werden müsste. Bei Rohstoffen für die Brennstoffzellenherstellung ist China nämlich nur zu 17 Prozent Lieferant. 48 Prozent kommen aus afrikanischen Ländern. Bei der Produktion von verarbeiteten Rohstoffen wie Carbon, Edelstahl, Polymeren etc. sowie bei der Fertigung von Komponenten und Bauteilen für die Brennstoffzelle beträgt die europäische Wertschöpfung 40 Prozent bzw. 25 Prozent. Die Abhängigkeit von China ist deutlich geringer. Wichtige Bezugsquellen sind bei der Brennstoffzelle ferner die USA und asiatische Länder wie Südkorea und Taiwan.“[5]
Im Sinne einer angestrebten zunehmenden Rohstoff-Versorgungssicherheit und Rohstoff-Unabhängigkeit Österreichs und Europas sowie zur wirtschaftlichen Stabilisierung Österreichs, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, für ein Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung von Brennstoffzellentechnologien die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den FID-Ausschuss ersucht.