3083/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.12.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Helmut Brandstätter,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Verurteilung und Stopp der Türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak

In der Nacht auf Sonntag, den 20. November 2022, bombardierten türkische Streitkräfte breitflächige Gebiete im Norden und Osten Syriens und in Teilen der autonomen Region Kurdistan - Irak. Ziel waren aber nicht etwa Stellungen des Islamischen Staates, sondern de facto autonome, vor allem kurdisch besiedelte Regionen. Rojava, die autonome Administration von Nord- und Ostsyrien stand einmal mehr im Mittepunkt türkischer Angriffe. Tags darauf erreichten die Bombardierungen eine weitere Dimension: Auch die iranischen Revolutionsgarden griffen kurdische Ziele im Nordirak und in Ostsyrien an (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlag-in-istanbul-turkei-startet-luftangriffe-auf-syrien-und-irak-8897656.html). Neben Verwaltungsgebäuden wurden mutmaßlich auch eine Klinik und ein Flüchtlingslager von den Angriffen getroffen, womit diese verheerenden Angriffe zivile Opfer verzeichneten. Offizielle Stellen und Behörden sprechen von mehr als 250 Todesopfern, darunter auch rund 20 Zivilistinnen und Zivilisten. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein.

Laut der Organisation "Rojava Information Center" wurden allein in Rojava knapp 500 Ziele angegriffen. Diese Offensive hat das Leben von rund 100 Zivilistinnen und Zivilisten gefordert und zerstört gleichzeitig lebenswichtige Infrastruktur, wie zB Kraftwerke. Hilfsorganisationen warnen vor dem bevorstehenden Winter, in dem sowohl Haushalte als auch die Flüchtlingslager ohne ausreichende Energieversorgung auskommen müssen. Die türkische Invasion ist noch nicht zu Ende, vor allem die Regionen Kobane und Manbij stehen vor einer unmittelbaren Gefahr einer Bodenoffensive.

Diese erneute Anschlagsserie am und seit dem 20. November ist nur die jüngste Eskalation in einer ganzen Reihe von andauernder, brutaler Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei selbst, in Nordostsyrien, im Nordirak und generell in den benachbarten Regionen. Seit Ausbruch des Krieges in Syrien 2011/2012 und verstärkt seit der türkischen Militäroffensive auf Afrin Anfang 2018 greifen türkische Streitkräfte immer wieder nordostsyrische, vorwiegend kurdische, Gebiete und Regionen an, offenbar mit dem Ziel, die kurdisch-stämmige Bevölkerung zu verdrängen. Im Mai dieses Jahres bestätigte das auch Präsident Erdogan selbst, in dem er sein Ziel eines Sicherheitskorridors entlang der türkisch-syrischen Grenze präsentierte: Auf mutmaßlich 600 km Länge und 30 km Breite wolle die Türkei dafür sorgen, terroristische Bedrohungen einzugrenzen. De facto würde es sich dabei aber um eine türkische Besatzung des Gebiets handeln (vgl. https://www.derstandard.at/story/2000135989102/erdogan-kuendigt-neuemilitaeroperation-an-syrien-grenze-an), die Kurdinnen und Kurden ihre Lebensgrundlage vollends rauben und vertreiben würde.

Nicht erst die jüngsten Angriffe im November 2022 zeigen, dass die Türkei unter Präsident Erdogan systematisch gegen Kurdinnen und Kurden im eigenen Land, aber vor allem auch in Nordostsyrien und im Nordirak vorgeht, gröbste Menschenrechtsverletzungen begeht und tausende Kurdinnen und Kurden dadurch ihr Leben verlieren. Österreich sollte klar gegen Menschenrechtsverletzungen Stellung beziehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheit wird aufgefordert, die türkischen Angriffe auf alle kurdische Ziele auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aufs Schärfste zu verurteilen und gegenüber offiziellen Vertreterinnen und Vertreter der Republik Türkei bei jeder Gelegenheiten sowohl auf ein Ende der gewaltsamen Angriffe auf Kurdinnen und Kurden im eigenen Land und der Region als auch auf die umfassende Einhaltung der Menschenrechte generell zu pochen.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss