Eingebracht am 15.12.2022
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Antrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz,

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird

Das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, BGBl. I Nr. 117/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2022, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

„§ 1. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, beim Detailbudget 40.02.01 (Wirtschaftsförderung) der Untergliederung 40 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre bis 2023 in Höhe von bis zu 1,3 Mrd. Euro für Zwecke des Bundesgesetzes über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG), BGBl. I Nr. 117/2022 in der jeweils geltenden Fassung, zu begründen.“

2. § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt. § 3 Abs. 3 lautet:

„(3) § 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. xxx/xx tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2023 außer Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Bundesgesetzes über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG)

Das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG), BGBl. I Nr.117/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2022, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Förderungsrichtlinien gemäß § 5 Abs. 1 legen die näheren Voraussetzungen der Förderhöhe und Förderungsbedingungen fest, insbesondere betreffend die Berechnung des Energiekostenzuschusses und das allfällige Erfordernis von Betriebsverlusten.“

2. Nach § 7 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt. § 7 Abs. 1b lautet:

„(1b) § 3 Abs. 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. xxx/xx tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

 

Begründung:

Zu Artikel 1

Zu Z 1:

Es wird nur die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

Zu Artikel 2

Zu Z 1:

Es handelt sich nur um eine redaktionelle Anpassung.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.