3089/A XXVII. GP

Eingebracht am 25.01.2023
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Antrag

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger  

und weiterer Abgeordneter

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) wird wie folgt geändert:

§ 13 Abs. 18 lautet:

„Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Jänner 2023 außer Kraft.“

Begründung

Alle Covid-19-Maßnahmen haben sich als unverhältnismäßig und untauglich erwiesen. Die aktuelle Situation betreffend Corona lässt eine Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen nicht mehr zu. Deshalb ist das Covid-19-Maßnahmengesetz (Covid-19-MG) mit Ende Jänner 2023 endgültig außer Kraft zu setzen.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.