311/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.02.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Demokratiereform in der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer hat als gesetzliche Vertretung der Wirtschaft zweifel-       los anerkennenswerte historische Verdienste im Bereich des sozialen Ausgleichs in Österreich erzielt. Aufgrund ihrer alten, tief verankerten Denkmuster hat         die Kammer aber den Sprung ins 21. Jahrhundert bisher leider noch nicht ge-schafft. In den letzten Jahrzehnten verkam die Wirtschaftskammer immer mehr zu       einer finanzstarken Vorfeldorganisation der Volkspartei. Weder farblich noch inhalt-lich trennbar, wurde die Interessenvertretung über die vergangenen Jahrzehnten       immer mehr zu einem Spielball der Parteipolitik.

Anstatt den Unternehmen mit Effizienz und Serviceorientierung unter die Arme zu  greifen, besticht die Kammer durch ihre überbordenden internen Strukturen, finanzielle Intransparenz und einem ständigen Parteienzugriff. Und hinterlässt damit bei       ihren Pflichtmitgliedern Argwohn und Frustration. Die Wirtschaftskammer mit ihrer Bundesorganisation, den 9 Länderorganisationen, den Sparten und unzähligen Fachorganisationen, Fachverbänden, Fachgruppen, Innungen und Gremien ist eine aufgeblähte Organisation. Rund 800 Fachorganisationen mit mehr als 4500 Mitarbeiter_innen und zahlreichen Funktionär_innen sorgen dafür, dass die Struktur genau so bleibt wie sie ist.

Anstatt das Sprachrohr des Unternehmertums zu sein, ist die Kammer nur mehr der verlängerte Arm der Parteipolitik. Luxus-Pensionen im fünfstelligen Be-          reich, Werbeausgaben im achtstelligen Bereich und Rücklagen im zehnstelligen Bereich.

So kann es nicht weitergehen.

Demokratiereform in der Wirtschaftskammer:

Die Struktur der Wirtschaftskammer sieht aktuell wie folgt aus:

Die Wirtschaftskammer besteht aus einer Bundesorganisation, der Wirtschaftskam- mer Österreich und 9 Landeskammern, die wiederum in je sieben Sparten aufgegliedert sind. Diese Sparten gliedern sich wiederum in Fachorganisationen, Fachverbän-de, Fachgruppen, Innungen oder Gremien auf.

Unterm Strich 10 Kammern, rund 70 Spartenorganisationen und 857 Fachorganisationen.

Zusätzlich existieren noch 23 Abteilungen, die politische, organisatorische und serviceorientierte Aufgaben erfüllen sollen. Nicht zu vergessen sind dann noch die Außenwirtschaftscenter und Teilorganisationen, wie das WIFI.

Natürlich mangelt es ob dieser komplexen Struktur auch nicht an Funktionärinnen    und Funktionären. Vom Präsidenten über den Obmann und die Obfrau bis hin zum Fachverbandsgeschäftsführer und natürlich all deren Stellvertreter_innen. Der Präsident in der Wirtschaftskammer Wien braucht sogar sieben bezahlte Vizepräsidenten. Insgesamt sprechen wir von 41 Vizepräsidenten in der Wirtschaftskammer.

Wer angesichts der Funktionärsflut die Übersicht verliert, dem wird dann auf der    WKO Homepage mit der Funktionärsdatenbank geholfen. Diese Struktur ist nicht   mehr zeitgerecht und widerspricht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Aus diesem Grund bedarf es einer strukturellen Reform     der Kammer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, in der folgende Punkte enthalten sind:

· Entschlackung der Wirtschaftskammerorganisation

· Zusammenlegung der 9 Landesorganisationen in 4 Regionalorganisationen

· Aufteilung der Interessenvertretung in Branchen

· Einführung von Servicestellen auf Bezirksebene

· Novellierung des Wahlrechts hin zu einer Direktwahl der Wirtschaftsparlamen-       te

· Vereinheitlichung der bürokratischen Voraussetzungen für die Teilnahme an        der Wahl

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.