3111/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Erwin Angerer, Rosa Ecker
und weiterer Abgeordneter
betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick
Die Zahlen der Statistik Austria für die Jahresinflation 2022 (8,6 %)[1] sowie für Dezember 2022 (10,2 %)[2] sprechen eine klare Sprache:
Die Inflationsrate für das Jahr 2022 lag laut Statistik Austria bei 8,6 % (Jahr 2021: 2,8 %). Eine höhere Teuerungsrate wurde zuletzt im Jahr 1974 (9,5 %) verzeichnet. Im Jahresverlauf stieg die Teuerung von 5,0 % im Jänner bis auf den Spitzenwert von 11,0 % im Oktober und ging zum Jahresende auf 10,2 % zurück.
„Im Jahr 2022 sind die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 % gestiegen. Damit hat sich die Inflationsrate gegenüber 2021 mehr als verdreifacht und ist auf den höchsten Wert seit der ersten Ölpreiskrise im Jahr 1974 geklettert. Hauptgrund war die Preisentwicklung bei Haushaltsenergie, Treibstoffen, Nahrungsmitteln und in der Gastronomie. Zum Jahresende hat die Preisrallye etwas an Dynamik verloren. Die Teuerung hat sich auf hohem Niveau leicht eingebremst“, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Stärkster Preistreiber: Preisauftrieb bei Haushaltsenergie treibt Wohnkosten in die Höhe
Für Wohnung, Wasser, Energie fielen die Preisanstiege im Jahr 2022 mit durchschnittlich 12,6 % (Einfluss +2,39 Prozentpunkte) dreieinhalbmal so stark aus wie im Jahr 2021 (3,6 %; Einfluss +0,67 Prozentpunkte). Hauptverantwortlich dafür waren Preisschübe bei der der Haushaltsenergie (2022: +36,8 %, Einfluss: +1,43 Prozentpunkte; 2021: +7,7 %, Einfluss: +0,30 Prozentpunkte). Dazu trug vor allem die Entwicklung der Preise für Gas (2022: +80,8 %, Einfluss: +0,47 Prozentpunkte; 2021: +7,9 %, Einfluss: +0,05 Prozentpunkte) sowie für Heizöl bei (2022: +89,7 %, Einfluss: +0,35 Prozentpunkte; 2021: +21,3 %, Einfluss: +0,10 Prozentpunkte). Die Strompreise stiegen deutlich weniger stark (2022: +11,1 %, Einfluss: +0,22 Prozentpunkte; 2021: +7,0 %, Einfluss: +0,13 Prozentpunkte). Die Preise für feste Brennstoffe stiegen um 58,4 % (+0,21 Prozentpunkte; 2021: +2,4 %, Einfluss: +0,01 Prozentpunkte), jene für Fernwärme um 31,9 % (+0,18 Prozentpunkte; 2021: +1,2 %, Einfluss: +0,01 Prozentpunkte). Auch bei der Instandhaltung von Wohnungen verstärkte sich der Preisauftrieb merklich (2022: +13,2 %, Einfluss: +0,76 Prozentpunkte; 2021: +4,4 %, Einfluss: +0,25 Prozentpunkte). Für das dafür nötige Material zahlte man um 15,1 % mehr (+0,59 Prozentpunkte; 2021: +4,7 %, Einfluss: +0,18 Prozentpunkte).
Zweitstärkster Preistreiber: hohe Treibstoffpreise lassen Verkehrsausgaben stark steigen
Die Preise für Verkehr stiegen mit +16,2 % (Einfluss: +2,23 Prozentpunkte) etwa zweieinhalbmal so stark wie im Jahr 2021, als sie bereits mit 6,6 % (Einfluss +0,92 Prozentpunkte) überdurchschnittlich stark erhöht worden waren. Als ausschlaggebend dafür erwies sich die Entwicklung der Treibstoffpreise (2022: +42,0 %, Einfluss: +1,41 Prozentpunkte; 2021: +17,3 %, Einfluss: +0,63 Prozentpunkte). Für gebrauchte Kraftwagen zahlte man um 21,5 % mehr (+0,35 Prozentpunkte; 2021: +3,7 %, Einfluss: +0,05 Prozentpunkte), für neue um 7,9 % mehr (+0,14 Prozentpunkte; 2021: +3,2 %, Einfluss: +0,06 Prozentpunkte). Flugtickets kosteten um 28,3 % mehr (+0,15 Prozentpunkte; 2021: +8,3 %, Einfluss: +0,05 Prozentpunkte). Reparaturen privater Verkehrsmittel verteuerten sich um 5,2 % (2021: +4,0 %).
Auf Platz drei der Preistreiber: Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich durchschnittlich um 10,7 % (Einfluss: +1,22 Prozentpunkte) und damit sogar etwa 13-mal so stark wie im Jahr 2021, als deren Preise nur unterdurchschnittlich (0,8 %; Einfluss: +0,09 Prozentpunkte) angehoben worden waren. Hauptverantwortlich dafür war die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise (2022: +10,7 %, Einfluss: +1,08 Prozentpunkte; 2021: +0,8 %, Einfluss: +0,09 Prozentpunkte). Das zeigte sich insbesondere bei Fleisch (2022: +11,8 %, Einfluss: +0,28 Prozentpunkte; 2021: +0,8 %, Einfluss: +0,02 Prozentpunkte), bei Brot und Getreideerzeugnissen (2022: +10,9 %, Einfluss: +0,22 Prozentpunkte; 2021: +1,0 %, Einfluss: +0,02 Prozentpunkte) sowie bei Milch, Käse und Eiern (2022: +13,7 %, Einfluss: +0,21 Prozentpunkte; 2021: -0,4 %, Einfluss: -0,01 Prozentpunkte). Für Gemüse zahlte man um 11,6 % mehr (Einfluss: +0,15 Prozentpunkte; 2021: +4,2 %, Einfluss: +0,05 Prozentpunkte), für Öle und Fette um 22,6 % mehr (Einfluss: +0,08 Prozentpunkte; 2021: +0,5 %, Einfluss: 0,00 Prozentpunkte). Obst verteuerte sich um 4,2 % (2021: +1,5 %). Alkoholfreie Getränke kosteten um 11,4 % mehr (Einfluss: +0,14 Prozentpunkte; 2021: +0,5 %, Einfluss: +0,01 Prozentpunkte). Vor allem Kaffee verteuerte sich deutlich (+13,9 %; 2021: -0,6 %).
Die schwarz-grüne Bundesregierung und ihre „Sozialexperten“ gestehen der älteren Generation in Österreich trotz dieser massiven Inflation lediglich eine Pensionserhöhung ab 2023 von 5,8 Prozent zu. Das ist eine kalte Enteignung. Unter einer Pensionsanpassung von 10 Prozent kommt es zu massiven Einkommensverlusten für unsere Pensionisten. Schwarz-Grün arbeitet wieder einmal mit sozialpolitischen Falschspielertricks. Eine echte Pensionsanpassung soll wieder einmal vermieden werden.
Dazu kommt ein weiterer sozialpolitischer Kahlschlag etwa mit der Nichtanerkennung eines eigenen Pensionistenpreisindex‘, mit der Abschaffung der Hacklerpension, der Staffelung der Einmalzahlungen für Pensionisten im August 2022 oder der „degressiven Pensionsanpassung“.
Pensionistinnen und Pensionisten mit einem Pensionsstichtag im Jahr 2021 erhalten ab 1. Jänner 2022 ihre erstmalige Pensionserhöhung in Form eines gesetzlich gestaffelten Prozentsatzes des Erhöhungsbetrages (Anpassungsverzögerung). Dieser Erhöhungsbetrag ergibt sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors und dem Monat des Pensionsstichtages. Wenn der Stichtag im November oder Dezember liegt, gibt es gar keine Erhöhung!
Was es jetzt braucht, ist ein umfassenden Maßnahmenpaket zur Werterhaltung und Anpassung der Pensionen und damit zu einer Erfüllung des eingegangenen Generationenvertrags mit unseren Pensionistinnen und Pensionisten.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:
· Echte Inflationsanpassung um die tatsächliche Teuerung im Ausmaß von zumindest 10 Prozent nach einem Pensionisten-Warenkorb ab dem 1.1.2023
· Voller Inflationsschutz für das Pensionskonto
· Vierteljährliche Anpassung bei weiterer Inflationsentwicklung über 10 Prozent
· Abschaffung der gestaffelten „degressiven“ Pensionsanpassung
· Wiedereinführung der Hacklerregelung ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren bzw. Beitragsersatzjahren (Wehrdienst, Zivildienst usw.)“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.