3112/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Erwin Angerer, Rosa Ecker
und weiterer Abgeordneter
betreffend Wertsicherung der Pensionen in Österreich jetzt - Keine Enteignung und Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung!
Arbeiterkammer und Experten schlagen sozialpolitischen Alarm:[1]
Inflation kommt Pensionisten teuer
Der Zeitpunkt des Pensionsantritts kann zukünftigen Pensionisten teuer zu stehen kommen. Schuld daran sind die Inflation, aber auch die Berechnungen der Aliquotierung und der Wertsicherung der Pensionen. Die AK fordert von der Regierung entsprechende Gegenmaßnahmen.
Eine Berechnung der Arbeiterkammer (AK) zeigt, dass der Zeitpunkt des Pensionseintritts in den kommenden Jahren darüber entscheiden kann, ob man mehrere zehntausend Euro verliert.
Schuld daran ist unter anderem die Höhe der Inflation, da sie ungewöhnliche Auswirkungen auf den Ruhensbezug hat. Das Problem der Aliquotierung, die dieses Jahr einen früheren Antritt attraktiv macht, ist bereits bekannt. Dazu kommt jedoch auch noch die Wertsicherung.
Wertsicherung kommt verzögert
Um sicherzustellen, dass die Pensionen jedes Jahr wertgesichert sind, wird eine jährliche Aufwertung durchgeführt. Dieser Aufwertungsfaktor basiert auf der Lohnentwicklung. Da die Abschlüsse in diesem Jahr aufgrund der Inflation besonders hoch waren, sollte auch ein besonders hoher Aufwertungsfaktor erwartet werden.
Das wird jedoch nicht so schnell passieren. Es wird nicht die Lohnentwicklung des aktuellen Jahres verwendet, um den Aufwertungsfaktor zu berechnen, sondern es wird ein Vergleich der durchschnittlichen Einkommensentwicklungen zwischen dem dritt- und dem zweitvorherigen Kalenderjahr durchgeführt. Das bedeutet, dass die hohen Lohnabschlüsse aufgrund der hohen Inflation erst 2025 in den Pensionsanspruch oder das Pensionskonto einfließen werden, wenn die Einkommen von 2022 und 2023 verglichen werden.
Laut Berechnungen der AK führt die verzögerte Aufwertung bei einem Pensionsantritt im Jahr 2023 und einem Pensionsanspruch von 2.000 Euro zu einer lebenslangen "Pensionskürzung" von 90 Euro pro Monat. Wenn der Pensionsantritt im nächsten Jahr stattfindet, erhöht sich dieser Verlust auf 160 Euro pro Monat. Die AK fordert von der Regierung die Einführung einer Schutzklausel.
Zeitpunkt des Pensionsantritts entscheidend
Ergänzt wird diese Entwicklung durch die Aliquotierung der Pensionsanpassung. Nur wer im Jänner in Pension geht, erhält im folgenden Jahr die volle Erhöhung. Der Wert reduziert sich dann von Monat zu Monat. Wer im November oder Dezember in den Ruhestand geht, erhält im ersten vollen Pensionsjahr keine Erhöhung.
Bei einer Pensionshöhe von 2.000 Euro im Jänner 2023 und einer erwarteten Inflationsrate von 8 Prozent werden die Pensionen ab 2024 voraussichtlich um 160 Euro erhöht. Personen, die im März in den Ruhestand gehen, erhalten jedoch nur eine Erhöhung von 128 Euro. Personen, die gegen Ende des Jahres in den Ruhestand gehen, müssen mit deutlich niedrigeren Pensionen rechnen und haben keinen Nutzen von dem außergewöhnlich hohen Plus.
Verlust von 160 Euro im Monat
Die AK berechnet, dass ab nächstem Jahr ein dauerhafter Verlust von 160 Euro pro Monat entsteht. Bei einer durchschnittlichen Bezugsdauer wären das insgesamt 47.000 Euro. Wenn man das Problem der Wertsicherung hinzurechnet, beträgt der Verlust sogar 74.000 Euro. Laut AK sind jährlich rund 100.000 Personen von diesem Problem betroffen. In den nächsten drei Jahren werden es rund 300.000 sein.
Um die die Enteignung und den Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung zu verhindern, müssen hier rechtliche Änderung stattfinden. Folgende Maßnahmen sind daher unmittelbar umzusetzen:
· Tatsächliche und vollständige Inflationsanpassung auf dem Pensionskonto
· Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen nach Pensionsantritt
· Ausgleich für die bisher durch die Aliquotierung betroffenen Pensionsbezieher
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:
· Tatsächliche und vollständige Inflationsanpassung auf dem Pensionskonto
· Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen nach Pensionsantritt
· Ausgleich für die bisher durch die Aliquotierung betroffenen Pensionsbezieher“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.