312/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.02.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abschaffung der Wirtschaftskammer Pflichtmitgliedschaft

Die Wirtschaftskammer hat als gesetzliche Vertretung der Wirtschaft zweifel-       los anerkennenswerte historische Verdienste im Bereich des sozialen Ausgleichs in Österreich erzielt. Aufgrund ihrer alten, tief verankerten Denkmuster hat        die Kammer aber den Sprung ins 21. Jahrhundert bisher leider noch nicht ge-schafft. In den letzten Jahrzehnten verkam die Wirtschaftskammer immer mehr zu       einer finanzstarken Vorfeldorganisation der Volkspartei. Weder farblich noch inhalt- lich trennbar, wurde die Interessenvertretung über die vergangenen Jahrzehnte im-mer mehr zu einem Spielball der Parteipolitik.

Anstatt den Unternehmen mit Effizienz und Serviceorientierung unter die Arme zu   greifen, besticht die Wirtschaftskammer durch ihre überbordenden internen Strukturen, finanzielle Intransparenz und einem ständigen Parteienzugriff. Und hinterlässt    bei ihren Pflichtmitgliedern damit Argwohn und Frustration. Die Wirtschaftskammer   mit ihrer Bundesorganisation, den 9 Länderorganisationen, den Sparten und unzähligen Fachorganisationen, Fachverbänden, Fachgruppen, Innungen und Gremien ist eine aufgeblähte Organisation. Rund 800 Fachorganisationen mit mehr als 4500 Mitarbeiter_innen und zahlreichen Funktionär_innen sorgen dafür, dass die Struktur genau so bleibt wie sie ist.

Anstatt das Sprachrohr des Unternehmertums zu sein, ist die Kammer nur mehr der verlängerte Arm der Parteipolitik. Luxus-Pensionen im fünfstelligen Be-           reich, Werbeausgaben im achtstelligen Bereich und Rücklagen im zehnstelligen Bereich.

So kann es nicht weitergehen.

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft: 

Starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie überzeugen durch ihre Leistung! Die offensichtlichen Fehlfunktionen der Wirtschaftskammer sind ein unmittelbares Resultat der Zwangsmitgliedschaft, denn die Einnahmen der Kammer steigen unabhängig von ihrer Leistung. Keinem/keiner Unternehmer_in steht es frei zu sagen: „Unter diesen Bedingungen kaufe ich die im Gegenzug erbrachte Leistung nicht!“. So eine      Drohung seitens der Unternehmer_innen wäre nur dann glaubhaft, gäbe es die Zwangsmitgliedschaft nicht. NEOS fordern deshalb die schrittweise Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer.

Aus diesem Grund bedarf es einer strukturellen Reform der Kammer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass Unternehmerinnen   und Unternehmer eine Opting-Out Möglichkeit in Bezug auf die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer haben."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.