3136/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 31.01.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Solidarität mit Estland im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik
Am 23. Jänner wies die Russische Föderation den Botschafter Estlands aus. Er muss das Land bis 7. Februar verlassen. Der Grund ist die Herabsetzung der Zahl der in Estland zugelassenen Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland hatte eine Verringerung des Personals in Tallinn auf die gleiche Zahl wie die in Moskau akkeditierten Mitarbeiter:innen eingefordert, nicht aber den Botschafter des Landes verwiesen. Russland sah in dieser Forderung einen unfreundlichen Akt.
Estland verweist gemäß der diplomatischen Gepflogenheit der Reziprozität nun auch den russischen Botschafter des Landes. Estlands Außenminister deutete an, er könnte die EU Außenminister:innen dazu aufrufen, die Anzahl der russischen Botschaftsmitglieder in ihren Staaten ebenfalls zu beschränken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische
Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, aus Solidarität mit
europäischen Partnern einer Aufforderung nach einer Reduzierung des
bilateral in Österreich akkreditierten russischen Botschaftspersonals in
Österreich nachzukommen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.