3145/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 01.02.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dietmar Keck,

Genossinnen und Genossen

betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Stoppt Lebendtier-Transportqual“

Das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ erzielte mit 426.938 Unterstützungserklärungen einen großartigen Erfolg und hat mit dem Fokus auf Tiertransporte einen zentralen Teil des Tierschutzes hervorgehoben, der umfassend neue Regeln und konsequenten Vollzug braucht. Das Volksbegehren beinhaltet Forderungen, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.

Es kann nicht sein, dass mit dem Hinweis darauf, dass im Sommer 2022 eine Tiertransportgesetz-Novelle beschlossen worden sei, die drängenden Probleme in diesem Bereich auf die lange Bank geschoben werden. Dass diese Novelle aus dem Vorjahr als „großer Wurf“ bezeichnet wird, darf schlichtweg als Verkaufsschmäh bezeichnet werden und nutzt nicht einem durch einen Transport gequälten Tier.

Beispielhaft sei erwähnt, dass mit der Tiertransportgesetz-Novelle 2022 unter anderem Kälber ab drei Wochen gesetzlich als transportfähig erklärt wurden. Diese neue Bestimmung wurde im Hearing des Gesundheitsausschusses von der überwiegenden Zahl der Expert:innen massiv kritisiert.

Im Rahmen des Hearings wurde auch klar aufgezeigt, dass beim Tiertransport nicht einmal die derzeit geltenden gesetzlichen Regeln vollzogen werden. Als notwendige Maßnahmen wurden unter anderem genannt: kein Transport nicht entwöhnter Tiere, Kennzeichnung nach Haltungsform, politische Unterstützung der Amtstierärzte, die meist großem Druck ausgesetzt sind.

Es wurde beeindruckend dargestellt, wie das derzeitige System im Bereich der Tiertransporte unglaubliche Tierqualen hervorruft, dass für Tiertransporte oft völlig unzureichend ausgestattete Transportmittel verwendet werden, und wie illegale Transporte als legale Transporte qualifiziert werden. Dass der Experte der ÖVP mit seinen Argumenten („freier Warenverkehr“) allein dastand, ist bezeichnend für den Stillstand, dem der Tierschutz in dieser Gesetzgebungsperiode ausgeliefert ist.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, werden aufgefordert,

die Inhalte des Volksbegehrens „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ in einer Novelle zum Tiertransportgesetz dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen und auf europäischer Ebene den Fortschritt der Tiertransportgesetzgebung zu befördern und nicht zu blockieren oder Verschlechterungen im Tiertransportbereich zu unterstützen,

damit die Ziele des Volksbegehrens

· Tierleid verringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen.

· Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert.

· Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen

so rasch als möglich im Sinne der Nutztiere erreicht werden.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss