3151/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 01.02.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher

Genossinnen und Genossen

betreffend Medikamentenversorgung für die Bevölkerung sichern

Bereits in der Covid-19-Pandemie war die Versorgungssicherheit Österreichs im Bereich von medizinischen Gütern gefährdet. Es fehlte an allen Ecken und Enden: Masken, Desinfektionsmittel, medizinische Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Medikamenten. Warum? Österreich und Europa sind zu abhängig vom asiatischen Markt (insbesondere China).

Diese Abhängigkeit hat sich – entgegen zahlreicher Ankündigungen der Regierung - de facto um keinen Deut reduziert. Nach mittlerweile fast drei Jahren ist immer noch nichts geschehen.

Seit Wochen gibt es nun in Österreich erneut einen Engpass bei der Lieferung von Medikamenten. Schon über 600 Medikamente sind laut Datenbank der AGES in Österreich entweder "nicht verfügbar" oder nur "eingeschränkt verfügbar".

Die Gründe für den Medikamentenmangel liegen auf der Hand:

· Ausgelagerte Produktion (vor allem nach China, wo es derzeit aufgrund der Zero-Covid-Politik immer wieder zu Produktionsausfällen kommt)

· Zusammenschluss von Pharmaunternehmen

· Parallelhandel – um Gewinne zu steigern, werden Medikamente dort verkauft, wo sie besonders teuer gehandelt werden. Das führt zu einem Preiskampf zwischen Ländern.

Die pharmazeutische Industrie der EU ist also zu stark von der Einfuhr von Wirkstoffen aus dem asiatischen Raum abhängig:

In den letzten 20 Jahren wurde diese mehr und mehr nach China verlagert. Penicilline und Cephalosporine machen circa 80 Prozent der weltweit verwendeten Antibiotika aus. China hat sich genau auf die Produktion dieser Medikamente spezialisiert und in den letzten Jahrzehnten durch Preiskampf dafür gesorgt, dass Produktionsstätten in Europa geschlossen werden mussten. Mit einem Marktanteil von 32% war China 2018 der größte Arzneimittel Hersteller der Welt. Tendenz stark steigend: 2013 lag der Anteil Chinas noch bei 26,5%.

Es braucht dringend eine Gesamtstrategie auf EU- und auch auf nationaler Ebene. Ziel muss sein: die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Europa sicherzustellen.

Auf nationaler Ebene soll ein „Made-In-Austria-Fonds“ in der Höhe von rund 3 Mrd. Euro errichtet werden. Mit diesem Fonds soll die Politik das strategische Ziel einer künftigen Unabhängigkeit im Bereich der Medikamentenversorgung verfolgen. Entsprechenden Projekte sollen aus diesem Fonds finanziert werden.

Außerdem soll das Gesundheitsministerium ein Krisenlager für definierte Medizinprodukte einrichten, für Ernstfälle wie die aktuelle Situation.

Und schließlich braucht es auch Regeln für die Pharmaindustrie. Mittelfristig wird man die Pharmaindustrie zu mehr Versorgungssicherheit verpflichten müssen. Wer in Europa in Zukunft Medikamente verkaufen will, soll zu einem gewissen Anteil auch in Europa produzieren müssen und auch einen gewissen Anteil der Medikamente in Form einer „Notreserve“ stets zurückhalten müssen – für den Fall von Engpässen.

Dies könnte beispielsweise bereits im Rahmen der Zulassung (durch die EMA auf europäischer Ebene) durch strengere Auflagen gelingen: nur wer eine Produktionsgarantie abgibt (gewisser Anteil z.B. 20 Prozent des Volumens muss in Europa produziert werden), erhält eine Zulassung zum europäischen Markt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich gezielte Maßnahmen zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Medikamenten zu ergreifen. Insbesondere soll ein „Made-In-Austria-Fonds“ in der Höhe von 3 Mrd. Euro eingerichtet werden, mit dem das strategische Ziel einer künftigen Unabhängigkeit im Bereich der Medikamentenversorgung durch Förderung entsprechender Projekte finanziert werden soll. Weiters soll ein durch den Bund verwaltetes Krisenlager für definierte Medizinprodukte errichtet werden.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass in Zukunft Pharmaunternehmen, die in Europa Medikamente verkaufen wollen, diese auch zumindest zu einem gewissen Teil in Europa produzieren und einen gewissen Anteil der Medikamente in Form einer „Notreserve“ stets zurückhalten müssen.

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss