3157/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 01.02.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl
und weiterer Abgeordneter
betreffend Evaluierung einer bundesgesetzlichen Rücknahme der Mieterhöhungen des Jahres 2022 im Wiener Gemeindebau
Insbesondere im Bereich der Bundeshauptstadt Wien bildet der kommunale Wohnbau eine zentrale Säule der leistbaren Wohnversorgung und damit der Daseinsvorsorge schlechthin. Während die Sozialdemokratie allerdings auf Bundesebene nicht müde wird, einen Mietenstopp zu fordern, wurden Erhöhungen durch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gnadenlos umgesetzt. Konkret im Bereich von Wiener Wohnen – des Wiener Gemeindebaus. 500.000 Wiener Bewohner von Gemeindewohnungen werden so durch sozialdemokratische Politik an oder unter die Armutsgrenze getrieben. Im Sinne einer strengen, rigiden Hausherrenmentalität. Wenn auch unter roter Fassade.
80.000 der ca. 220.000 Wiener Gemeindewohnungen waren im Jahr 2022 von einer dramatischen Richtwerterhöhung im Ausmaß von 6 Prozent betroffen, wie der „Kurier“ im Artikel „Im Wiener Gemeindebau steigen die Mieten deutlich an“ vom 7.4.2022 berichtet.[1] Besonders brisant daran: Erst während der Ära Michael Ludwigs als Wiener Wohnbaustadtrat wurden im Bereich von Wiener Wohnen überhaupt 100 Prozent des Richtwertes eingehoben. Davor waren es lediglich 90 Prozent gewesen, wie der „Kurier“ berichtet. Weitere ca. 100.000 Gemeindewohnungen fallen unter das Regime der Kategoriemieten. Hier kam es im Jahr 2022 zu insgesamt drei Erhöhungen („Der Standard“ vom 1.10.2022: Kategoriemieten steigen im November schon wieder[2]) mit einem Gesamtausmaß von 17,5 Prozent. Auch hier hat Wiener Wohnen nicht auf Erhöhungen verzichtet.
Unter sozialpolitischen Aspekten ist es erforderlich, nicht nur kommende Erhöhungen im Bereich des kommunalen Wohnbaus auszusetzen – sondern vielmehr auch die Möglichkeit einer bundesgesetzlichen Rücknahme der exorbitanten Erhöhungen des Jahres 2022 raschest zu evaluieren. Insbesondere der Wiener Gemeindebau darf nicht länger unter roter Hausherrenmentalität leiden.
Auch ökonomisch finden die Erhöhungen keine Rechtfertigung: Gemeinnützige Bauvereinigungen müssen im ausfinanzierten Bereich mit EUR rd. 4,50 Euro pro Quadratmeter und Monat das Auslangen finden – und sind Österreichs Sanierungsmeister. Während der Gemeindebau trotz dramatisch höherer Einnahmen einen Sanierungsstau im Ausmaß von EUR 10 Milliarden aufzuweisen hat, wie dem „Die Presse“-Artikel vom 14.10.2022: „Großbaustelle Gemeindebau“ zu entnehmen ist.[3]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Justiz werden aufgefordert, die Möglichkeit einer bundesgesetzlichen Rücknahme der Mietanpassungen des Jahres 2022 im kommunalen Wohnbau zu evaluieren.“
In formeller Hinsicht wird Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen gefordert.