3166/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer,

Genossinnen und Genossen

betreffend Präsentation und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder

Laut einer Anfragebeantwortung vom 1. Februar 2023 durch Bundesminister Rauch befindet sich der Nationale Aktionsplan Österreichs zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder (NAP) in der finalen politischen Abstimmung der koordinierenden Ressorts laut Ministerratsbeschluss vom 15. September 2021. Es wird ausgeführt, dass in die Erstellung des NAP an die koordinierenden Ressorts „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ sowie „BKA – Sektion Familie und Jugend“ voll inhaltlich eingebunden gewesen seien und es zahlreiche Abstimmungsgespräche seit Oktober 2021 gegeben hätte. Somit fällt der Nationale Aktionsplan in die Zuständigkeiten von Bundesminister Rauch, Bundesminister Polaschek sowie Bundesministerin Raab. Trotz dieser langen Zeit ist offen, wann der NAP fertig gestellt wird und, ob dieser der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Wann der Nationale Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder im Rahmen des Ausschusses für Arbeit und Soziales diskutiert wird, ist ebenfalls offen.

Hinzu kommt, dass lediglich für das Jahr 2023 120.000 Euro für die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie budgetiert wurden. Für die Jahre 2024 und 2025 sind aktuell keine Budgetmittel vorgesehen. 120.000 Euro sind angesichts von 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich nicht ausreichend, um das Leben dieser Kinder nachhaltig zu verbessern. Dazu sind armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und eine gesunde kostenlose Mittagsverpflegung notwendig.

Rasche Maßnahmen und keine Ankündigungspolitik sind aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten dringend notwendig.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, ehebaldigst den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder dem Nationalrat vorzulegen und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung von Kinderarmut zu setzen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales