3167/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen

betreffend valide Daten zur besseren STI-Prävention sichern

Die Förderung der sexuellen Gesundheit gehört zu den Kernaufgaben einer umfassenden Gesundheitspolitik. Sexuell aktive Menschen jeden Alters sind dabei nicht nur mit Fragen von sexuell übertragbaren Infektionen konfrontiert, sondern auch mit einer Vielzahl anderer, häufig psychosozialer Problemstellungen. Die Aufgabe des Staates muss es daher sein, einen niederschwelligen und leistbaren Zugang zu vielfältigen Versorgungsangeboten im Bereich der sexuellen Gesundheit zu ermöglichen.

Gerade in diesem Zusammenhang hat Österreich jedoch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten enormen Nachholbedarf. Wie die parlamentarische Anfragebeantwortung 12865/AB zeigte, hinkt die Republik beispielsweise im Vergleich zu Deutschland massiv hinterher, wenn es um valides Datenmaterial in Hinblick auf die sexuelle Gesundheit der Bevölkerung geht. In Österreich gibt es kaum einen aussagekräftigen Überblick über Infektionswege, Behandlungsleistungen etc. von sexuell übertragbaren Krankheiten. Einzig und allein im Bereich von HIV können Aussagen darüber getroffen werden, wie viele Infektionen sich pro Jahr ereignet haben, ohne die Anonymität der Betroffenen zu verletzen. Die Datenlage endet aber auch in diesem Zusammenhang schon, wenn es um die Nutzer*innen der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP, um die Behandlungskosten von HIV-positiven Personen oder andere wichtige Kennzahlen geht. In anderen Bereichen – zum Beispiel bei den Infektionsentwicklungen von Syphilis, Chlamydien, Tripper oder virale Hepatitis – fehlen Daten fast zur Gänze.

Klar ist, dass es das Anliegen der bundesweiten Gesundheitspolitik sein muss, möglichst viele Infektionen mit STIs zu vermeiden – nicht nur aus gesundheitspolitischer, sondern auch aus finanzieller Sicht ist dieses Ziel für die Republik von großer Bedeutung. Als Grundlage für alle Maßnahmen zur besseren Prävention müssen die politisch Verantwortlichen und die Gesundheitsbehörden aber zuallererst einen umfassenden Überblick über die Infektionslagen und -entwicklungen sexueller übertragbarer Infektionen haben. Gleichzeitig muss aber zu jeder Zeit gewährleistet sein, dass die Anonymität von erkrankten Personen gewährleistet bleibt. Dies könnte beispielsweise durch regelmäßige Kohortenstudien, eine ärztliche Zählpflicht und andere Maßnahmen erreicht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, im Sinne einer umfassenden STI-Prävention, in Zusammenarbeit mit erfahrenen Expert*innen, einen Plan zur Sicherstellung von validem Datenmaterial über die Infektionslage und die Infektionsentwicklungen sexuell übertragbarer Krankheiten in Österreich zu erstellen und umzusetzen.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss