317/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.02.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend
Sozialversicherung: Veröffentlichung der Jahresberichte und Gebarungsvorschauen
Regelmäßige Veröffentlichung der Ergebnisprognosen der SV-Träger
Kürzlich gab es aufgrund von Intransparenz eine tagelange Diskussion über ein mögliches ÖGK-Defizit. Dabei war nicht klar, welche Gründe hinter diesem Defizit stecken. Ausgabenseitige, einnahmenseitige oder beide Effekte? Viele Fragen hätten sich viel schneller geklärt, wenn die detaillierten Ergebnisprognosen (Gebarungsvorschauen) standardisiert regelmäßig veröffentlicht würden. Diesen Weg wählte beispielsweise die NÖGKK bis 2016. Die Gebarungsvorschau der NÖGKK umfasste detaillierte Erfolgsrechnungen für das vergangene Wirtschaftsjahr, das aktuelle Wirtschaftsjahr und zwei Prognose-Wirtschaftsjahre (siehe Ausschnitt unten). Warum die NÖGKK diesen Service für ihre Versicherten eingestellt hat, ist nicht bekannt.
Quelle: NÖGKK
Veröffentlichung der Jahresberichte der SV-Träger
Einige SV-Träger gehen seit Anfang des Jahres von der früheren Praxis ab, ihre Jahresberichte oder jene ihrer Vorgängerträger auf ihren Webseiten zu veröffentlichen. Das erschwert die parlamentarische Kontrolle bedeutend, da die Jahresberichte in der Regel sehr ausführliche Informationen zu den Strukturen, zum Leistungsgeschehen und der Gebarung der SV-Träger liefern. Folglich mussten in der Vergangenheit weniger parlamentarische Anfragen für das Erlangen dieser Informationen gestellt werden. Im Sinne der Transparenz und der Entlastung der Ministerien und der Parlamentsklubs ist eine Veröffentlichung der Jahresberichte auf den Webseiten der SV-Träger daher sinnvoll und zweckmäßig.
Aktueller Stand der Veröffentlichung
der Jahresberichte:
ÖGK: die Jahresberichte der Vorgängerkassen sind nicht veröffentlicht
SVS: Jahresberichte von SVA und SVB, jeweils 2016-2018 veröffentlicht: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816783
BVAEB: Jahresberichte von BVA, VAEB, WVB, jeweils 2018 veröffentlicht: https://www.bvaeb.sv.at/cdscontent/?contentid=10007.855097
AUVA: Jahresbericht 2018 veröffentlicht: https://www.auva.at/cdscontent/?contentid=10007.671064
PVA: Jahresberichte 2009-2018 veröffentlicht: https://www.pensionsversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.707620&viewmode=content
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Der Bundesminister
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert,
im Sinne der Transparenz die Veröffentlichung folgender Dokumente der SV-Träger
voranzutreiben:
·
quartalsweise
Veröffentlichung der detaillierten Gebarungsvorschauen (Vorbild:
Gebarungsvorschau der NÖGKK)
·
Veröffentlichung der
Jahresberichte (mindestens 7 Jahre rückwirkend)
Die Dokumente sollen auf den Webseiten der einzelnen SV-Träger veröffentlicht werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.