3174/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 01.03.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Christian Oxonitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Umsetzung und Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder

Laut einer Anfragebeantwortung vom 1. Februar 2023 durch Bundesminister Rauch befindet sich der Nationale Aktionsplan Österreichs zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder (NAP) in der finalen politischen Abstimmung der gemäß Ministerratsbeschluss vom 15. September 2021 koordinierenden Ressorts. Es wird ausgeführt, dass die koordinierenden Ressorts „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ sowie „BKA – Sektion Familie und Jugend“ in die Erstellung des NAP voll inhaltlich eingebunden gewesen seien und es zahlreiche Abstimmungsgespräche seit Oktober 2021 gegeben hätte. Trotz dieser langen Zeit ist offen, wann der NAP fertig gestellt wird und, ob dieser der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Wann der Nationale Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder im Rahmen des Ausschusses für Arbeit und Soziales diskutiert wird, ist ebenfalls unklar.

Hinzu kommt, dass zur Umsetzung der Europäischen Kindergarantie 120.000 Euro lediglich für das Jahr 2023 budgetiert wurden. Für die Jahre 2024 und 2025 sind aktuell keine Budgetmittel vorgesehen. Angesichts von 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich ist ein Einmalbudget von 120.000 Euro bei weitem nicht ausreichend, um das Leben dieser Kinder nachhaltig zu verbessern. Dazu braucht es vielmehr armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und eine gesunde kostenlose Mittagsverpflegung.

Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten sind rasche Maßnahmen dringend notwendig und keine Ankündigungspolitik.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder vorzulegen und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung von Kinderarmut zu setzen.“

Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss